Ständerat will keine Mehrbelastung der Kantone beim Herdenschutz
Der Bund soll sich wieder stärker an den Kosten für Herdenschutzmassnahmen beteiligen, so der Ständerat.
Der Bund soll sich wie früher mit 80 Prozent an den Kosten für Herdenschutzmassnahmen beteiligen. Das fordert der Ständerat. Er will eine erst kürzlich erfolgte Verordnungsänderung korrigieren.
Mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die kleine Kammer am Dienstag eine Motion von Stefan Engler (Mitte/GR) gutgeheissen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Der Motionär stört sich an der Abwälzung der Kosten im Zusammenhang mit dem Schutz von und vor Wölfen und anderen Grossraubtieren auf die Kantone. Seit dem 1. Februar beträgt die Kostenbeteiligung des Bundes an Herdenschutzmassnahmen nur noch maximal 50 statt wie früher 80 Prozent.
Kritik zur Reduktion des Bundesanteils
In der Vernehmlassung zur Verordnung sei diese Reduktion nicht angekündigt worden, kritisierte Engler – und mit ihm andere Ratsmitglieder. Praktisch über Nacht habe der Bundesrat den Kostenverteiler für Herdenschutzmassnahmen geändert, sagte Esther Friedli (SVP/SG). «Die Kantone konnten diese Kosten gar nicht budgetieren».
Mit der Zunahme der Wolfspopulationen habe sich auch der Herdenschutz-Aufwand erhöht, lautete der Tenor im Ständerat. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass diese Kosten von der Allgemeinheit mitgetragen würden. Den Mehraufwand für die Kantone gelte es zu korrigieren.
Debatte um Bundesbeteiligung
Beat Rieder (Mitte/VS) hielt fest, dass der Bund genügend andere Möglichkeiten habe, sein Budget zu sanieren. Auch Simon Stocker (SP/SH) plädierte für einen weiteren Ausbau der Herdenschutzmassnahmen. Die konsequente Umsetzung solcher Massnahmen sei durch die geringere Bundesbeteiligung gefährdet, gab Fabio Regazzi (Mitte/TI) zu bedenken.
Umweltminister Albert Rösti erklärte den Schritt des Bundesrats damit, dass die Landesregierung grundsätzlich die Fördermittel bei Verbundaufgaben reduzieren wolle. Das Entlastungspaket 27 sei in der Vernehmlassung. Das Parlament habe noch genügend Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen.
