Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen
Der Ständerat lehnt am Dienstag eine vom Nationalrat genehmigte Motion ab und will die Weiterentwicklung der Post nicht einfrieren.
Der Ständerat will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Er hat am Dienstag eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion abgelehnt. Diese wollte den Umbau der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen.
Bis zur Postgesetzrevision wollte der Nationalrat keine Änderungen der Postverordnung zulassen. Der Bundesrat sollte die Post mit geeigneten Mitteln verpflichten, Pläne zum Verzicht auf die Zustellung in Kleinsiedlungen, zur Schliessung von Poststellen oder zur Reduktion der Pünktlichkeit von Paketen und Briefen zu sistieren.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) lehnte das mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die kleine Kammer folgte diesem Antrag mit 24 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit ist der Vorstoss erledigt.
Die postalische Grundversorgung habe eine grosse Bedeutung für den nationalen Zusammenhalt, hielt Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) im Namen der Mehrheit fest. Das in der Motion geforderte praktische Moratorium im dynamischen Umfeld der Post sei aber kontraproduktiv. Es würde die Entwicklung bremsen.
Engler und Rösti betonen Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen bei der Post
Bereits vor der politischen Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung seien Massnahmen zur Effizienzsteigerung nötig, damit die Post ihre Eigenwirtschaftlichkeit bewahren könne, sagte Engler. Post-Minister Albert Rösti pflichtete ihm bei.
Die Minderheit war wie der Nationalrat der Ansicht, dass der Bundesrat der Schweizerischen Post vorschnell gewisse Vorgaben lockern wolle. Sobald eine grosse Postreform vorliege, solle Parlament prüfen können, welche Vorgaben auf Gesetzesstufe und welche auf Verordnungsstufe geregelt werden.
Nach den Plänen des Bundesrats soll die Post künftig nur noch 90 Prozent der Briefe und Pakete fristgerecht zustellen müssen. Auch die Verpflichtung, jedes ganzjährig bewohnte Haus mit Post zu versorgen, soll fallen. Das soll die Post ab 2026 um bis zu 45 Millionen Franken im Jahr entlasten.
Zurzeit muss die Post 97 Prozent der Briefe und 95 Prozent der Pakete fristgerecht zustellen, also bei A-Post-Briefen am Tag nach der Aufgabe des Briefs. Diese Vorgaben zwängen die Post zu überhöhten Investitionen, die auf Spitzenzeiten ausgerichtet seien, erklärte Bundesrat Rösti vergangenen Sommer.
