Ständerat will keine Änderungen bei der erleichterten Einbürgerung
Der Ständerat will die erleichterte Einbürgerung nicht anpassen. Es gelte abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickle.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt eine parlamentarische Initiative zur erleichterten Einbürgerung ab.
- Der Entscheid fiel mit 28 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
- Die Initiative sah vor, dass bei der Einbürgerung der Geburtsort berücksichtigt wird.
Der Ständerat will die Regeln für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation nicht anpassen. Nur vier Jahre nach Inkrafttreten von neuen Bestimmungen gelte es abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickle.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 28 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Anliegen ist damit vom Tisch.
Eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung sei noch nicht angezeigt, sagte Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) im Namen der vorberatenden Kommission. Es fehle weitgehend an verlässlichen Erfahrungswerten bei der Frage, weshalb sich nur ein Bruchteil der Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation einbürgern lassen wolle.
Einbürgerungen nehmen nicht so stark zu wie erwartet
Im Jahr 2017 hatte das Schweizer Volk an der Urne beschlossen, dass sich gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer leichter einbürgern können sollen. 2018 traten diese Änderungen in Kraft. Seither zeigte sich aber, dass die Zahl der Einbürgerungen dieser Personen nicht so stark zunahm wie erwartet.
Im Februar 2022 teilte die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) mit, von rund 25'000 Personen, die sich hätten erleichtert einbürgern lassen können, seien bis Ende 2020 nur 1847 Schweizer Bürger geworden. Das sei eine «ernüchternde Bilanz». Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sähen sich nach wie vor mit zu vielen Stolpersteinen und bürokratischen Hürden konfrontiert.
Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich tief
Eine Minderheit der Ständeratskommission beantragte daher, dem Nationalrat zu folgen und der Initiative zuzustimmen. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf sei erwiesen, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Die Einbürgerungsquote in der Schweiz sei im europäischen Vergleich sehr tief.
Die Initiative sah beispielsweise vor, dass bei der Einbürgerung der Geburtsort berücksichtigt, die Art des erforderlichen Aufenthaltstitels erweitert und der Umfang des berücksichtigten Bildungssystems ausgedehnt werden sollte.
