Ständerat will keine Uniformpflicht für Zivis
Der Ständerat hält nichts von einer Uniformpflicht für Zivildienstleistende. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt und folgte damit der einstimmigen Meinung seiner vorberatenden Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat setzt sich für eine Uniformpflicht für Zivildienstleistende ein.
- Am heutigen Montag hat der Ständerat allerdings eine entsprechende Motion abgesetzt.
- Weiter soll der Zivildienst Sache des Wirtschaftsdepartement (WBF) bleiben.
Der Nationalrat möchte, dass Zivildienstleistende im Einsatz als solche erkennbar sind, zum Beispiel anhand einer Uniform oder einer Armbinde (Nau berichtete). Oft ist das schon heute der Fall. Ein Zwang besteht aber nicht.
Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) sagte im Ständerat, dass die Forderung angesichts der unterschiedlichen Einsatzorte und deren Bekleidungsvorschriften nicht umsetzbar sei. Ausserdem würde sie hohe Kosten verursachen und keinen Mehrwert bringen.
Sache des Wirtschaftsdepartement
Auch ein anderes Anliegen aus dem Nationalrat zum Zivildienst war in der kleinen Kammer chancenlos: Die Vollzugsstelle für den Zivildienst soll im Wirtschaftsdepartement (WBF) bleiben und nicht ins Verteidigungsdepartement (VBS) verlagert werden.
Für die Organisation der Bundesverwaltung sei der Bundesrat zuständig. Das Parlament sollte sich nicht einmischen, lautete der Tenor. Zudem könne der Einsatz der Zivildienstleistenden erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Damit sei es sinnvoll, die Zuständigkeit beim Wirtschaftsdepartement zu belassen.
