Ständerat will keine weitere Förderung bei KMU

Der Ständerat hat beschlossen, KMUs nicht länger in Sachen klimafreundliche Technologien zu fördern.

Finanzen — KMUs müssen finanziell umplanen (Symbolbild). - Keystone

Der Ständerat will Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in klimafreundliche Technologien nicht zusätzlich mit einem Bürgschaftsprogramm fördern. Der Rat lehnte die im Juni 2023 im Nationalrat angenommene Motion von Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) am Montag ab.

Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hatte sich in der Vorberatung mit 9 zu 3 Stimmen ebenfalls für die Ablehnung der Motion ausgesprochen.

Bereits ausreichend Fördermöglichkeiten vorhanden

Die Kommission sei der Ansicht, dass bereits ausreichend Fördermöglichkeiten für innovative Schweizer KMU bestünden, sagte Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW).

Sie verweise insbesondere auf die geplanten Änderungen des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, die Instrumente von Innosuisse und des kürzlich angenommenen Klima- und Innovationsgesetzes sowie auf den im CO2-Gesetz vorgesehenen Technologiefonds oder das bestehende Bürgschaftswesen für KMU. Diese deckten die Bereiche der Digitalisierung sowie der klimafreundlichen Technologien breit ab.

Innovationskraft mit Einbruch seit Pandemie

Die Innovationskraft habe während der Pandemie zwar einen Einbruch erlitten, sich seither jedoch erholt, so Ettlin weiter. Gemäss einer regelmässig durchgeführten Innovationserhebung investierten über 16 Prozent der Schweizer KMU aktiv in Forschung und Entwicklung. Die Stossrichtung der Motion, zusätzlich zur Entwicklung insbesondere die Nutzung von klimafreundlicher, digitaler Innovationen zu fördern, sehe die Kommission kritisch.

Es bestünde die Gefahr, dieselben Technologien doppelt zu unterstützen, nämlich zunächst bei ihrer Entwicklung und dann abermals auf der Nachfrageseite. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab.

Mit der Motion Michaud Gigons von 2021 sollte der Bundesrat damit beauftragt werden, ein Bürgschaftsprogramm einzurichten, das den KMU für Investitionen in klimafreundliche Technologien, in emissionsmindernde Arbeits- oder Produktionsverfahren oder in die Digitalisierung zinsfreie Kredite oder solche mit reduziertem Zinssatz gewährt.