Vorstoss von Damian Müller (FDP): Ständerat will mit Civic Tech mehr E-Demokratie

Welche Rolle soll die Demokratie und die politische Beteiligung im Netz spielen? Just gestern Abend kündete ein Komitee um SVP-Nationalrat Franz Grüter eine Volksinitiative gegen das «E-Voting» an.

Im Schatten dieser Diskussion hat die Kleine Kammer heute ein Postulat von FDP-Ständerat Damian Müller an den Bundesrat überwiesen. Der Luzerner hatte verlangt, dass sich die Regierung Gedanken macht, wie sich etwa Petitionen oder Anhörungen im Zeitalter der Digitalisierung nutzen lassen.

Gerade Anhörungen böten durch die digitalen Technologien «neue Möglichkeiten, damit die von den politischen Entscheiden betroffenen Bürger besser und vor allem auch interaktiv mit einbezogen werden können», begründet Müller den Vorstoss.

Zusammengefasst für die verschiedenen Möglichkeiten der digitalen Partizipation benutzt der Ständerat den Begriff «Civic Tech». Die Idee kam auch bei Bundeskanzler Walter Thurnherr gut an.

Der für die Thematik zuständige «achte Bundesrat» sagte in der Debatte: «Der Bundesrat begrüsst es, Überlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation vorzulegen.» Die Landesregierung will die Thematik in einem Bericht «vertieft abklären».

Das Anliegen kam ursprünglich aus der Bevölkerung. Janick Steiner aus Ebikon LU hat über die aktuelle Kampagne engage.ch die «digitale Weiterentwicklung der Demokratie» gefordert. Als leuchtendes Vorbild nennt er unter anderem die isländische Verfassung.