Ständerat will mit Plattform Daten von Hotelgästen erfassen
Eine schweizweite digitale Plattform soll die Daten der Hotelgäste erfassen, meint der Ständerat. Der Bundesrat widerspricht dem Vorschlag.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine digitale Plattform soll die Daten der Hotelgäste erfassen, so der Ständerat.
- Die kantonalen Behörden würden von der Digitalisierung und Vereinheitlichung profitieren.
- Demgegenüber fehlt dem Bundesrat eine rechtliche Grundlage für eine nationale Lösung.
Der Ständerat will eine schweizweite digitale Plattform zur Erfassung der Daten von Hotelgästen. Mit 33 zu einer Stimme ohne Enthaltungen hat er am Dienstag eine entsprechende Motion von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) angenommen.
Gmür-Schönenberger kritisiert, die heutige Umsetzung der Meldepflicht gleiche einem Flickenteppich. Einige Kantone verfügten über eine digitale Lösung. Andernorts müssten Hotels die Meldescheine der Polizei übergeben oder diese mehrere Jahre lang lagern. Die Motion geht an den Nationalrat.
Die heutigen Papier-Lösungen seien aus der Zeit gefallen, so Gmür-Schönenberger. Sie brächten nur Bürokratie. Eine Vereinheitlichung und Digitalisierung würde auch den kantonalen Behörden Vorteile bringen.
Bundesrat fehlt Rechtsgrundlage für nationale Lösung
Eine Auswertung der Daten würde es der Tourismusbranche zudem erlauben, sich besser auf die Bedürfnisse der Gäste auszurichten. Das sagt die Luzerner Ständerätin. Die Analyse würde selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Vorstosses. Es fehle eine Rechtsgrundlage für eine nationale Lösung. Denn die Meldepflicht gegenüber den Kantonen sei zwar im Ausländer- und Integrationsgesetz geregelt, deren Umsetzung sei jedoch Kantonssache.
Die Kantone seien ausserdem völlig frei, eine gemeinsame digitale Lösung aufzugleisen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bund könnte eine solches Vorhaben auch finanziell unterstützen. Parmelin drang mit seinen Argumenten im Rat allerdings nicht durch.
