Ständeräte machen Druck auf Bundesrat wegen Zertifikatspflicht
Volle Intensivstationen, aber (noch) kein Entscheid des Bundesrats. Jetzt machen Ständeräte parteiübergreifend Druck für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesundheitskommission des Ständerats ist sehr besorgt über die knappen Intensivbetten.
- Sie fordert den Bundesrat schriftlich auf, zu handeln.
- Die Zertifikatspflicht müsse rasch und entschlossen ausgedehnt werden.
«Die Ständeratskommissionen sind ja sonst eher zurückhaltend mit solchen Äusserungen», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Der Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK) sitzt seit 35 Jahren im Parlament, was eine gewisse Gelassenheit mit sich bringt.
Umso höher gewichtet er, dass nun die gesamte ständerätliche Gesundheitskommission Druck macht auf den Bundesrat. Die Zertifikatspflicht müsse ausgedehnt werden, und zwar «rasch und entschlossen».
Schriftliche Aufforderung an Bundesrat
«Wir haben dem Bundesrat einen Brief geschrieben, denn der Handlungsdruck ist eindeutig da», sagt Rechsteiner zu Nau.ch.
Gerade in der Ostschweiz, so der St. Galler, seien die Spitäler mit den Intensivplätzen bereits am Anschlag. «Hinzu kommt, dass die Patienten dann auch bis zu vier Wochen bleiben.»
Rechsteiner weiss die ganze Kommission hinter sich, mit Vertretern von SP, Grünen, Mitte, FDP und SVP. Denn nicht nur in der Ostschweiz bangen Spitäler um Patienten: Nebst Schaffhausen mit 100 Prozent Belegung auf der Intensivstation haben auch andere Kantone Mühe. Aktuell sind in Zürich knapp unter 90, im Aargau 93,8 und im Berner Inselspital 95 Prozent der Intensivbetten bereits belegt.
Kantone drängen ebenfalls auf Zertifikatspflicht
An verschiedenen Spitälern müssen Operationen bereits verschoben werden. Entsprechend spricht sich heute auch der Kanton Bern explizit für die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Restaurants, Zoos oder Fitnesszentren.
Denn die Prognose sieht in den meisten Kantonen nicht nach Entlastung aus, weiss Rechsteiner. «Die Situation ist sehr besorgniserregend, wenn man bei den Fallzahlen einen Verdoppelungszyklus von fünf bis sechs Wochen annimmt.»
Die Botschaft der SGK sei klar: «Der Bundesrat soll die Zertifikatspflicht erweitern und klare Regeln schaffen. Das hat sich bei der Maskenpflicht ja auch bewährt.» Der zögerliche Bundesrat soll durch den Brief aus dem Ständerat «ermuntert» werden, einen mutigen Schritt zu tun.
Rechsteiner verweist dabei auf Erfahrungen in seiner Nachbarschaft. «Mit Blick auch auf die umliegenden Länder schafft man so auch Klarheit für alle Akteure.» So sei in Vorarlberg das Zertifikat eine Selbstverständlichkeit. Denn, ist Rechsteiner überzeugt: «Klarheit hilft.»
