Ständeratsentscheid macht Konzern-Initianten hässig
Der Ständerat sagt nein zu Konzern-Initiative und Gegenvorschlag. Für die Initianten unverständlich. Sie setzen nun auf den Nationalrat und die Volksabstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Konzern-Initiative fällt bei Schweizer Konzernen und im Ständerat durch.
- Er lehnt die Initiative mit 25 zu 14, den Gegenvorschlag mit 22 zu 20 Stimmen ab.
Der Ständerat will keine Schweizer Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden von Schweizer Firmen und deren Tochterfirmen im Ausland. Er sagt sowohl nein zur Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) wie nein zum Gegenvorschlag. Der Nationalrat hatte den Gegenvorschlag noch angenommen.
Die Initianten wären bereit gewesen ihre Initiative zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückzuziehen. In der Ständeratskommission wurden diesem dann die Zähne gezogen. Einerlei – auch er hat bei den Ständerätinnen und -räten keine Chance.
«Konzernlobby machte Druck auf Ständeräte»
Für Mark Herkenrath, Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation Alliance Sud, kommt der Entscheid nicht überraschend. «Im Bundeshaus haben sich letzte Woche Lobbyisten der Grosskonzerne einzelne Ständeräte vorgeknöpft, damit diese gegen die Initiative und den Gegenvorschlag stimmen.»
Für Alliance Sud zeigt die Argumentation der Konzernlobby vor allem eines. «Offenbar wirtschaften so viele ihrer Mitglied-Konzerne verantwortungslos, dass sie mögliche Konsequenzen um jeden Preis verhindern wollen.»
Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees, kommentiert den Entscheid: «Der Entscheid des Ständerats bedeutet, dass einzelne Konzerne weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen.»
Konzerne warnen vor der Initiative
Swissholdings, der Verband der grössten Konzerne der Schweiz, ist über den Ständerats-Entscheid erfreut. Für sie würde der Gegenvorschlag der Schweiz dieselben Schäden zufügen wie die Initiative. Dass der Gegenvorschlag abgelehnt wurde, liege an der «kompromisslosen Haltung der Initianten».
Auch andere Wirtschaftsverbände wie economiesuisse, Swiss Banking oder swissmem hatten sich für eine Ablehnung eingesetzt.
Letze Chance im Nationalrat
Nun wird die Kovi im Nationalrat weiterberaten. Die Abstimmung über die Initiative findet frühestens im Februar 2020 statt. Dick Marty sieht dieser gelassen entgegen: «Die grosse Unterstützung, gerade auch aus Wirtschaftskreisen, stimmt mich optimistisch.»
Auch Swissholdings fürchtet eine Volksabstimmung nicht. «Swissholdings wird Volk und Ständen aufzeigen, dass unsere Unternehmen ihre Verantwortung bereits heute wahrnehmen und weshalb die Initiative gefährlich ist», schreibt er.
