Bald kein Geld mehr im Topf: Steigt der Benzinpreis um 4 Rappen?
Im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist immer weniger Geld. Eine höhere Mineralölsteuer könnte Abhilfe schaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen Bauprojekten und Sparmassnahmen des Bundes sinken die Reserven im NAF.
- Nun dürfte deshalb bald die Mineralölsteuer angehoben werden.
- Strassenlobby und Grüne sind gegen das Sparprogramm, aber aus unterschiedlichen Gründen.
Der Geschäftsführer des Verbands Strasseschweiz, Olivier Fantino, schlägt Alarm. Er befürchtet eine Preiserhöhung von vier Rappen pro Liter Benzin.
Denn im Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) sind die Reserven erstmals gesunken. Fast 200 Millionen Franken weniger liegen darin, noch 3,4 Milliarden Franken.
Drohen die Reserven unter die gesetzliche 500-Millionen-Grenze zu sinken, muss der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen: Indem er etwa den Mineralölsteuerzuschlag um vier Rappen erhöht.
Strasseschweiz prognostiziert einen anhaltenden Trend dieser Entwicklung. Dafür seien aber nicht nur die laufenden Bauprojekte verantwortlich. Sondern auch die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Einlagen in den NAF im Rahmen der Sparmassnahmen.
Gemäss Entlastungspaket sollen die Einlagen um 100 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden.
Bund soll bei Strassenfonds nicht sparen
Für Fantino ist deshalb klar: «Der Bund muss auf weitere Sparmassnahmen bei den Einlagen in den NAF verzichten.» Sonst provoziere er ab 2028 eine Erhöhung des Benzinpreises um 4 Rappen.
Gemäss der Finanzplanung des Bundes sinken die NAF-Reserven in den nächsten Jahren immer weiter. Ende 2027 werden sie auf 561 Millionen Franken geschätzt, ein Jahr später nur noch auf 18 Millionen Franken.
Der Bund führt diesen Rückgang jedoch nicht auf eigene Sparmassnahmen zurück, sondern verweist auf hohe Investitionen. Diese steigen zwischen Ende 2024 und Ende 2028 jährlich um durchschnittlich 1,1 Prozent.
Grünen-Schlatter: Sparen wäre falsch
Für einmal mit der Strassen-Lobby einig geht Nationalrätin Marionna Schlatter (GPS/ZH). Auch sie lehnt die Sparmassnahmen des Bundesrats ab: «Das ist grundsätzlich der falsche Weg, weil natürlich auch der Strassenunterhalt kostet. Bereits heute fliessen zwei Drittel des Geldes in den Unterhalt.»
Hier endet denn auch die Einigkeit mit Strasseschweiz. Denn Schlatter betont, dass ein Teil des Geldes im NAF ja auch in den ÖV und Langsamverkehr fliesse. «Die Bevölkerung hat Nein gesagt zu überdimensionierten Autobahnen. Also bietet sich an, den ÖV auszubauen – was sicher auch kostet, aber vielleicht nicht ganz so viel.»
Die Einigkeit von Grünen mit der Strassen-Lobby beschränkt sich also auf die Finanzierung des Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr.
Die Grünen machen sich aber weniger Sorgen um den Benzinpreis, lässt Nationalrätin Schlatter durchblicken. «Der Elefant im Raum ist: Wieviel Geld fliesst in Zukunft in Autobahnausbauten?»
Benzinpreis unter Druck
Während man bei Strasseschweiz hofft, dass die Mineralölsteuer und damit der Benzinpreis nicht steigen, relativiert Marionna Schlatter.
Selbst wenn es zu einem kleineren Anstieg des Benzinpreises kommen würde: «Dieser ist ‹Peanuts› angesichts der preislichen Auswirkungen von geopolitischen Umbrüchen.»
Sie findet es viel relevanter, die Elektrifizierung voranzutreiben und eine faire E-Auto-Abgabe einzuführen. Denn auch an dieser Front drohen dem NAF Mindereinnahmen: Der steigende Anteil an E-Auto-Fahrenden zahlt so oder so keine Benzinsteuer, egal ob erhöht oder nicht.
Eine entsprechende Besteuerung von Elektroautos hat der Bundesrat allerdings schon in Planung.
