Ständeratskommission will keinen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative
Die Ständeratskommission will keinen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative. Sie lehnt einen vorskizzierten Vorschlag des Nationalrats ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der SRG-Initiative bleibt umstritten, ob ein Gegenvorschlag sinnvoll wäre.
- Die zuständige Ständeratskommission spricht sich nun klar dagegen aus.
- Bundesrat und Nationalratskommission wollen den Initianten aber entgegenkommen.
Die Radio- und TV-Gebühr für Haushalte und Firmen soll nicht weiter sinken. Die zuständige Ständeratskommission lehnt den von der Schwesterkommission des Nationalrats skizzierten Gegenvorschlag zur SRG-Initiative ab. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Nach Ansicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) kommt der Bundesrats-Vorschlag den Initianten bereits genügend entgegen. Dieser sieht vor, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg zu senken.
Gegner der SRG-Initiative erfreut
Die Nationalratskommission hatte sich zuvor knapp für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zum auch «Halbierungs-Initiative» genannten Volksbegehren entschieden.
Die «Allianz pro Medienvielfalt» zeigt sich in einer ersten Reaktion deshalb erfreut über den Entscheid. Dieser sei pragmatisch und richte sich «gegen eine weitere Schwächung der SRG»: «Damit erteilt die KVF-S der nationalrätlichen Schwesterkommission mit 10 zu 2 Stimmen eine deutliche Absage.»
Erst Eckwerte definiert
Nun ist wieder die Nationalratskommission am Zug. Sie hatte Mitte Januar mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, der SRG-Halbierungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Hält sie daran fest, wird der Nationalrat als Nächstes darüber entscheiden. Macht sie einen Rückzieher, wird die Initiative aller Voraussicht nach ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.
Gemäss den Eckwerten zum Gegenvorschlag der KVF-N sollen Unternehmen künftig keine Radio- und TV-Gebühr mehr entrichten müssen. Auch die Haushaltsabgabe soll sinken. Einen konkreten Betrag nannte die Kommission dabei nicht.
Der Bundesrat beantragt, das Volksbegehren abzulehnen. Er beschloss aber, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Zudem wird die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe per 2027 erhöht.
