Städte melden 6 Tage vor Abstimmung hohe Stimmbeteiligung

Selbstbestimmungsinitiative, Hornkuhinitiative, Überwachung von Sozialhilfeempfängern. Bei den Abstimmungen am 25. November ist gehörig Pfeffer drin. Seit Wochen und Monaten wird in der Schweiz nicht nur über die SVP-Initiative debattiert. Auch die Sozialdetektive-Vorlage und gar die aus dem Volk entstandene Hornkuh-Initiative geniessen grosse mediale Aufmerksamkeit.

Nun zeigt eine Umfrage von Nau: die Stimmbeteiligung könnte deutlich höher sein als bei den letzten Urnengängen. Knapp eine Woche vor Abstimmung melden die Städte hohe Werte: In der Gemeinde Zürich haben fast 37 Prozent ihr Couvert bereits abgegeben. Bei der vergangenen Abstimmung im September waren es knapp 20, im Juni 17,5 und bei der No-Billag-Abstimmung im März gute 30 Prozent gewesen. Ebenso Basel-Stadt. Dort haben 36,7 Prozent der Stimmberechtigten bereits abgestimmt. Im September waren es zum selben Zeitpunkt gut 25, im Juni 23 und im März 35,5 Prozent.

Bern hat bis heute Montag 24'400 Abstimmungscouvert erhalten. Im September waren es 30 Prozent weniger zur selben Zeit, im Juni ebenfalls und im März waren es knapp 7000 mehr. Deutlich über dem Durchschnitt liegt auch die Stadt Aarau. Die knapp 5000 Stimmen entsprechen 35 Prozent Stimmbeteiligung. Im September lag der Wert bei 24, im Juni bei 23 und im März bei 30 Prozent, davor darunter.

Liestal im Kanton Baselland liegt mit 21,3 Prozent leicht über anderen Abstimmungen. Im September waren es 16,3 Prozent, im Juni knapp 13 und im März 21,7 Prozent, davor war der Wert tiefer. Erwartet wird eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Stadt St. Gallen rechnet am Schluss mit einer Stimmbeteiligung von 49 bis 52 Prozent. Denn schon jetzt haben 31,5 Prozent abgestimmt – neun Prozent mehr als im September. Bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014 lag der Wert eine Woche vorher mit 34,6 Prozent etwas höher, am Schluss gaben gut 55 Prozent ihre Stimme ab.

Auch die Stadt Solothurn hat bereits 30 Prozent der Couverts zurückerhalten und rechnet mit 45 Prozent Stimmbeteiligung bis Sonntag. Ähnlich die Stadt Chur, wo 27,5 Prozent der Stimmcouverts den Weg zurück gefunden haben. Auch in kleineren Gemeinden wie Kallnach im Berner Seeland verzeichnen hohe Werte von über 30 Prozent.

Allen drei Initiativen scheint es also gelungen zu sein, möglichst viele Stimmende zum Abstimmen zu bewegen. Die überdurchschnittliche Stimmbeteiligung kann sich jedoch als Vorteil für beide Seiten, Befürworter und Gegner, herausstellen. Da die Zahlen in den Städten ähnlich höher sind wie in ländlichen Gemeinden, dürfte es beispielsweise keine Vorteile für die Hornkuh-Initiative geben.

Ausserdem haben Kantonale und Kommunale Abstimmungsvorlagen häufig Einfluss auf die Stimmbeteiligung. In den meisten Kantonen, ausser Solothurn, stehen solche Abstimmung an. Im Kanton Bern sind es etwa die Änderung des Steuergesetzes und der Kredit für die Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden. In Chur entscheiden die Stimmbürger über ein neues 43-Millionen-teures Sportzentrum und die Fusion mit Maladers. Und in Zürich erhitzen sich die Gemüter am geplanten Stadionprojekt Hardturm.