Guy Parmelin

Strompreise: Guy Parmelin sorgt für Ärger bei Links-Grün

Matthias Bärlocher
Matthias Bärlocher

Bern,

Sollen Grossverbraucher wegen der hohen Strompreise einfach wieder den Strom vom lokalen E-Werk beziehen können?

Guy Parmelin Simonetta Sommaruga
Bundesrat Guy Parmelin (links) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga zünden in einem symbolischen Akt eine Lampe an, bei der Lancierung der Energiespar-Allianz des Bundes, am 20.10.2022, in Be - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Grossverbraucher sollen ihren Stromverbrauch aus der Grundversorgung decken dürfen.
  • Dort sind die Preise aktuell günstiger als auf dem freien Markt.
  • Die Forderung sorgt für Verärgerung bei Linken.

Die steigenden Strompreise bringen viele Unternehmen in arge Nöte. Insbesondere die Grossverbraucher, die es gleich doppelt trifft. Einerseits sind die Strompreise bei ihnen naturgemäss ein grösserer Faktor. Andererseits durften sie als Grossverbraucher in den freien Markt wechseln – und genau dort steigen die Preise nun stärker.

Strompreise: Guy Parmelin prüft Massnahmen für Grossverbraucher

Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weshalb der Gewerbeverband (SGV) fordert, dass Grossverbraucher wieder zurück in die Grundversorgung wechseln können. Mitte-Nationalrat und SGV-Präsident Fabio Regazzi lancierte einen entsprechenden Vorstoss. Wirtschaftsminister Guy Parmelin will diese Unterstützungsmassnahme nun prüfen, berichten die Tamedia-Zeitungen. Sehr zum Entsetzen von links-grünen Konsumenten, die nun ihrerseits Schlimmes befürchten.

Energiekrise
Wegen der Energiekrise droht vielen Gastrobetrieben das Aus. (Symbolbild) - Keystone

Denn: Gratis gibt es Strom hier wie dort natürlich nicht. Wenn die Grossfirma ihren teuren Strom nicht an der Strombörse, sondern beim lokalen E-Werk bezieht, hat dieses ein Problem. Es muss nun statt der Grossverbraucher denselben teuren Strom kaufen und via den Standard-Strompreis aller Kunden wieder finanzieren. Lies: Privathaushalte und KMUs zahlen die Strom-Not derer, die bislang vom günstigen freien Markt profitierten.

Retourkutsche von Links-Grün

Solches führt online zu gehässigen Reaktionen: Arroganz und Abzockerei werden Bundesrat Guy Parmelin vorsorglicherweise schon einmal vorgeworfen. Sarkastisch reagiert dagegen SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie hält fest, dass in diesem Fall die Liberalisierungs-Politik der Bürgerlichen gescheitert sei. Sie signalisiert aber auch Entgegenkommen, allerdings nur gegen Geld.

Strompreise Guy Parmelin
Twitter-User und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer äussern sich kritisch zu Plänen, Grossverbrauchern die Rückkehr in die Grundversorgung zu erlauben. - Screenshot Twitter

Wie dies gehen könnte, hatte Grünen-Präsident Balthasar Glättli schon Mitte September vorgespurt. Als Arbeitsplatz-Vernichter will man schliesslich nicht in die Geschichte eingehen, aber die Bedingungen der Grünen haben es in sich.

Grüne fordern zinslose Darlehen à la Covid-Kredit

So sollen sich wechselwillige Unternehmen verpflichten müssen, mindestens 10 Jahre in der Grundversorgung zu bleiben. Eine Wartefrist, zum Beispiel ganze zwei Jahre, müsste eingehalten werden. Das Unternehmen müsste 10 Prozent seines Stroms selbst produzieren – erneuerbar, versteht sich.

Glättli Meyer Strommarktliberalisierung Strompreise
Grünen-Chef Balthasar Glättli (links) spricht zu 20 Jahren Ablehnung der Strommarktliberalisierung, neben SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, am 22. Septem - Keystone

Da solches die jetzt und heute gefährdete Wirtschaft auch nicht rettet, soll der Bund einspringen. Analog zu den Covid-Krediten sollen Unternehmen zinslose Darlehen erhalten und Kurzarbeit beantragen können. Zur Finanzierung all dieser Massnahmen bringt Grünen-Chef Glättli ein anderes Steckenpferd ins Spiel: Die sogenannte «Kriegsgewinnsteuer». Diese soll der Bund einziehen auf die Übergewinne, die wegen des Ukraine-Kriegs in den Sektoren Energie oder Rohstoffhandel anfallen.

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