SVP-Chef Rösti: «Der Auftritt von Doris Leuthard war zu schwach»
«So nicht!», sagt der Bundesrat: Die Landesregierung will die Kohäsionsmilliarde nach den Druckversuchen der EU nochmals überdenken. Dennoch wird sie von links und rechts kritisiert. SVP-Präsident Albert Rösti findet den Auftritt der Bundespräsidentin zu schwach.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Reaktionen auf die klaren Worte von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Richtung EU sind durchzogen.
- Der SVP gehen die Forderungen der Landesregierung zu wenig weit, für die SP ist es eine «Kakophonie».
- Lob erntet Leuthard aus der politischen Mitte.
Die bundesrätliche Taktik ging nicht auf: mit der Zusicherung von 1,3 Milliarden Franken für die EU-Oststaaten hatte sich die Schweiz die Zulassung der Schweizer Börse zum EU-Markt erkaufen wollen. Stattdessen gibt es von der EU lediglich eine befristete Zulassung. Und zusätzlichen Druck für ein Rahmenabkommen.
Tadel von Links und Rechts
Der Bundesrat droht nun mit Gegenmassnahmen (Nau berichtete). Zwar sei die Handschrift von Neo-Aussenminister Ignazio Cassis spürbar, findet SVP-Chef Albert Rösti, doch geht ihm die Landesregierung zu wenig weit. «Der Auftritt von Doris Leuthard war zu schwach», so Rösti gegenüber Nau. «Die 1,3 Milliarden Franken an die Oststaaten muss man nicht nur prüfen, man muss sie ablehnen.»
Und auch von Links ertönt Kritik. Als «Kakophonie ohne Plan und Ziel» bezeichnet SP-Präsident Christian Levrat die Europapolitik des Bundesrats. Die angedrohte Abschaffung der Stempelsteuer sei «ein völlig unnötiges Steuergeschenk in Milliardenhöhe an Börsenspekulanten und Unternehmen.»
Lob einzig aus der Mitte
Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, lobt den Auftritt ihrer Bundesrätin. «Es war wichtig zu zeigen, dass der Bundesrat für die Interessen der Schweiz einsteht», sagt sie zu Nau. Die EU-Kommission habe «das Fass zum Überlaufen gebracht». Die Zahlung der Kohäsionsmilliarde sei grundsätzlich richtig – aber nicht um jeden Preis.
Auch die FDP findet lobende Worte. Ständerat Ruedi Noser schreibt auf Twitter: «Die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu steigern ist eine kluge Antwort auf den EU-Entscheid.» Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen, bezeichnet die «Eskalationspolitik» des Bundesrats auf Twitter als kontraproduktiv.
