SVP Präsident Rösti über Selbstbestimmungsinitiative und EMRK

Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Volketswil ZH das fünfzigjährige Bestehen ihrer Jungpartei gefeiert. Im Zentrum der Delegiertenversammlung standen die Themen Freiheit und Sicherheit. Ein letztes Mal vor den Abstimmungen vom 25. November wurden die Delegierten auf die Selbstbestimmungsinitiative eingeschworen.

«Uns stehen die wichtigsten vier Wochen bevor», sagte Parteipräsident Alfred Rösti und rief die Delegierten dazu auf, noch mit allen Mitteln zu kämpfen, um die Leute zu überzeugen. Es gehe um die einfache Frage, wer im Land in Zukunft das Sagen haben solle. «Mit der Selbstbestimmungsinitiative haben wir es in der Hand.»

Als Redner traten praktisch alle Exponenten der Partei auf. Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel schwörte in seiner Rede die Delegierten denn auch ein letztes Mal eindringlich auf den Abstimmungskampf der Selbstbestimmungsinitiative ein. Der Plan der Gegner sei es, die direkte Demokratie zu begraben, sagte er.

Und auch alt Bundesrat Christoph Blocher ergriff zu diesem Thema das Wort. Funktionäre, Politiker und Richter würden den Bürgern die Gesetzgebung entreissen, sagte er. «Die Freiheit darf nicht dauernd durch Zwänge eingeschränkt werden, die Gesetze müssen die Freiheit schützen und sie uns nicht wegnehmen.»

Blocher kritisierte auch das Bundesgericht. Dieses sei geschaffen worden, um die Freiheit zu schützen. «Doch heute stehen diese Richter im Zweifel immer auf der Seite des Staates.» Die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit sei deshalb weiterhin die grosse Aufgabe der SVP.

Bundesrat Maurer will mutige Bürger

Freiheit und Sicherheit waren denn auch in Bundesrat Ueli Maurers Rede die Themen. Er hatte sich von einem Spruch inspirieren lassen, den er auf seinem Arbeitsweg mit dem Velo auf einer Schiefertafel entdeckt hatte. «Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit – das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.»

«Diese Worte zeigen genau unsere Geschichte», sagte Maurer vor den Delegierten. Die Schweiz habe schon immer für ihre Freiheit kämpfen müssen. Und immer habe es dafür viel Mut gebraucht. «Mut etwa in Freiheitsschlachten, aber auch Mut, um bei Abstimmungen allfällige Nachteile in Kauf zu nehmen.»

Die Werte der Schweiz seien die Freiheit und die Unabhängigkeit, sagte Maurer. «Für diese Werte einzustehen, braucht es aber Mut.» Er hoffe deshalb, dass es auch künftig immer wieder zahlreiche mutige Menschen gebe in der Bevölkerung, die sich aktiv engagierten.