SVP-Präsident will sofortige Öffnung von Läden und Restaurants
Am heutigen Samstag hat die SVP an der digitalen Delegierten-Versammlung die Ja-Parole zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste gefasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Delegierten sprechen sich mit 97 zu 54 Stimmen für ein Ja zur E-ID aus.
- SVP-Präsident Marco Chiesa fordert zudem die sofortige Öffnung der Läden und Restaurants.
SVP-Präsident Marco Chiesa hat am Samstag an der Online-Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom Bundesrat die sofortige Öffnung der Läden und Restaurants gefordert. Zu allen drei Abstimmungsvorlagen vom 7. März fassten die Delegierten die Ja-Parole.
Alle massgeblichen Kennzahlen zum Coronavirus seien in der Schweiz gesunken, sagte Chiesa: die Zahl der Infizierten, die Sterberate und der sogenannte Reproduktionswert. Dieser zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Trotz des Rückgangs der Zahlen halte Bundesrat Alain Berset (SP) am Lockdown fest, sagte Chiesa.
Berset sei der teuerste Bundesrat aller Zeiten. «Allein der aktuelle Lockdown verschlingt pro Stunde sechs Millionen Steuerfranken.» Für die SVP habe der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Priorität. Aber man dürfe die Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht vergessen. «Ich setze mich dafür ein, dass der Mittelstand die Zeche nicht doppelt bezahlen muss: mit Geschäftsschliessungen und Lohneinbussen - und später mit höheren Steuern», versprach Chiesa.
Parmelin: «Proaktiv entscheiden»
Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) verteidigte an der Delegiertenversammlung, die aus Oensingen SO übertragen wurde, die Massnahmen des Bundesrates. Er verwies auf die aktuelle Entwicklung mit den ansteckenderen Mutationen des Coronavirus. «Wir müssen proaktiv Entscheidungen treffen.»
Neben der Öffnung der Läden und Restaurants verlangte der SVP-Präsident in seiner Rede auch, dass die Schulen für den Präsenzunterricht offen bleiben sollten. Für die Alters- und Pflegeheime seien «endlich» wirksame nationale Schutzkonzepte anzuordnen. An den Grenzen müsse es ab sofort systematische Kontrollen und Corona-Tests für die Einreisenden geben. Ausserdem solle die Impfung der Bevölkerung beschleunigt werden.
Ja-Parole zur E-ID
Die Delegierten der SVP fassten an ihrer Versammlung die Ja-Parole zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID). Der Entscheid fiel mit 97 zu 54 Stimmen. Das Gesetz soll die sichere Identifikation von Personen im Internet ermöglichen. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter machte sich für ein Ja stark. Es sei wichtig, dass sich die Bevölkerung online ausweisen könne.
Die E-ID schaffe Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum, sagte Grüter. «Sie ist wichtig für ein innovatives Land wie die Schweiz.» Für die E-ID würden strenge Datenschutzregeln gelten.
«Löchriger Datenschutz»
Andreas Leupi von der Jungen SVP Kanton Zürich sagte hingegen an der Delegiertenversammlung: «Der Datenschutz ist so löchrig wie ein Emmentaler.» Die E-ID gehöre nicht in die Hände von privaten Unternehmen, die einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen könnten. Leupi sprach sich dafür aus, dass stattdessen der Staat eine E-ID herausgeben solle.
Der SVP-Vorstand hatte ursprünglich allein über die Parole zum E-ID-Gesetz befinden wollen. Am Freitag beschloss er aber, dass doch die Delegierten die Parole fassen.
Weitere Ja-Parolen der SVP
Die Entscheidungen zu den anderen beiden Vorlagen vom 7. März fielen an der Delegiertenversammlung deutlicher aus: Mit 162 zu 2 Stimmen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot und mit 151 zu 13 Stimmen ebenfalls die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses bringe der Exportindustrie, auch den KMU, viele Vorteile, sagte Bundespräsident Parmelin. «Für die Wirtschaft ist es ein gutes Abkommen.»
