SVP reicht Initiative zur Nennung von Nationalitäten ein
Die Polizei soll in ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennen. Dies verlangt eine Initiative der SVP des Kantons Zürich, die am Mittwoch eingereicht worden ist – sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist.
Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um.
Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, argumentierte der Stadtrat. SVP, FDP und CVP unterstützten das Postulat nicht.
«Öffentliches Interesse»
Die kantonale SVP warf der Stadt vor, sie betreibe «Zensurpolititk» und lancierte Anfang des Jahres die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert.
In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern, Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden. Für die Nennung bestehe ein klares öffentliches Interesse, heisst es in einer Mitteilung der SVP. Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste die Stadt Zürich «ihre Desinformationspraxis wieder korrigieren».
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP des Kantons Zürich hat die Initiative für eine Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen eingereicht.
- Sie hat die Unterschriften bereits sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist zusammen.
- Die Stadt verzichtet seit letztem November auf eine entsprechende Nennung.
