SVPler Werner Salzmann will nicht Bundesrat werden
SPler Daniel Jositsch wirbt in einem Interview für Werner Salzmann (SVP) als Alternative zum Mitte-Ticket – doch dieser will gar nicht in den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Ständerat Daniel Jositsch schlug SVPler Werner Salzmann als Bundesratskandidaten vor.
- Doch Salzmann stellt klar: Er will gar nicht in den Bundesrat.
- Parteiintern sorgt Jositschs Aussage für Augenrollen, in der Politik für hitzige Debatten.
Das Mitte-Ticket für die Bundesratswahlen am 12. März löst hitzige Diskussionen aus. Zahlreiche Mitte-Politiker hatten für die Kandidatur abgesagt.
Übrig blieben zwei: Der St. Galler Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter und der Zuger Regierungsrat Martin Pfister.
Doch viele sind mit der Auswahl äusserst unzufrieden. Zuletzt stellte sich sogar Blocher als Alternative zur Verfügung. Und dann der nächste Aufruhr: SP-Ständerat Daniel Jositsch wirbt in einem Interview mit «CH Media» für SVPler Werner Salzmann.
«Mit der Zauberformel legte man im Parlament ein Machtkartell fest. Das ist aber in der Verfassung nirgends vorgesehen», kritisierte er. Dazu käme der Ticketzwang der Fraktionen. Der sei undemokratisch und nehme dem Parlament die Wahlfreiheit.
Werner Salzmann hatte zwar 2022 nach dem Rücktritt von Ueli Maurer für den Bundesrat kandidiert. Doch ist dieser Wunsch überhaupt noch aktuell – insbesondere bei einer Wahl entgegen der Zauberformel?
Werner Salzmann wäre «hervorragend»
«Aus meiner Sicht wäre zum Beispiel Werner Salzmann ein hervorragender Chef des Verteidigungsdepartements», sagte Jositsch gestern. Damit sorgte er nicht nur bei der Leserschaft und der eigenen Fraktion für grosse Augen, sondern auch bei Salzmann selbst.
«Seine Aussage, er halte mich fähig für das Amt, freut mich natürlich», beteuert der SVP-Ständerat nun. Es würde ihn auch durchaus reizen.
Trotzdem sei für ihn klar, dass eine erneute Kandidatur für den Bundesrat nicht im Raum stehe. Salzmann begründet: «Erstens stehe ich zur Zauberformel. Zweitens befürworte ich die Tickets der Fraktionen. Und drittens werde ich sowieso gar nicht mehr kandidieren.»
SPler wirbt für SVPler?
Die Wahlwerbung von Jositsch lief also ins Leere. In seiner Partei sorgt sie jedoch trotzdem für grossen Wirbel.
Die Zürcher SP spricht sich auf Anfrage des «Tagesanzeiger» klar gegen einen dritten SVP-Bundesrat aus. Schon jetzt schade die rechte Vierermehrheit von SVP und FDP sozialdemokratischen Themen.
Die Stimmung der einzelnen SP- und Juso-Mitglieder gegenüber Jositsch sei klar genervt. So sagt etwa Valeria Muster, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich: «Wir haben politisch Besseres zu tun, als die Provokation eines eingeschnappten Ständerats zu kommentieren.»
Doch offenbar lässt sich Jositsch von dem Gegenwind aus der eigenen Partei nicht beirren: «Ich werde 2027 erneut für den Ständerat kandidieren», bestätigt er gegenüber dem «Tagesanzeiger». Und zwar als SP-Vertreter.
Die Partei bestätigt dies, will sich jedoch zur Bewerbung nicht weiter äussern.
Nicht-politische Kompetenzen als Bundesrat fehlen
Jositschs Kritik an den Bundesratswahlen finden jedoch auch viel Anklang in der Politik.
Auch wenn er seine eigene Kandidatur ausschloss, bemängelte auch Werner Salzmann die Tickets: «Die Parteien haben es bei den Tickets etwas verpasst, gemeinsam genauer zu definieren, welche nicht politischen inhaltlichen Kompetenzen ein Bundesratskandidat mitbringen muss.»
Politologe Lukas Golder, Co-Leiter von GfS Bern, stimmt gegenüber «CH Media» zu: «Mir fehlen beim Ticket tatsächlich sichtbare Kriterien nach aussen hin», so Golder. Er wünsche sich «mehr Klarheit und Transparenz» zu Qualitäten in den Bereichen Leadership, politische Weitsicht und Netzwerk.
Mitte-Ticket «zufällig und unprofessionell»
Es entstehe der Eindruck, dass das Mitte-Ticket eine «Mauschelei unter Kollegen» sei. So wie auch schon bei Tickets von SP und SVP.
«Es hat den Charakter einer Scheinauswahl dem Parlament gegenüber – und ist fast Laientheater.» Für Golder wirke die Auswahl zwischen Markus Ritter und Martin Pfister «reichlich zufällig und unprofessionell».
Vermutlich wird wohl trotzdem einer dieser beiden Männer der nächste Bundesrat werden. Denn in den Parteien scheint nach wie vor der allgemeine Konsens zu bestehen, dass am Ticket festgehalten werde.
Golder betont jedoch: «Überraschungen kann man nicht ausschliessen.»
