Taiwan-Beziehung: Parlamentsannäherung «grobe Einmischung» für China

«All diese Taten haben sich in die inneren Angelegenheiten Chinas grob eingemischt.» Das schrieb die Botschaft am Mittwoch kurz vor Mitternacht auf ihrer Internetseite.

«Es gibt nur ein China auf der Welt.» Diese Ein-China-Politik stelle auch die Grundlage der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz dar. «Es wird aufgefordert, dass der Nationalrat am Ein-China-Prinzip festhält und aufhört, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.» So hiess es auf der Internetseite.

Die parlamentarischen Organe sollten verpflichtet werden, die vom Bund festgelegte Aussenpolitik vollständig und präzise umzusetzen, verlangte die Botschaft. Den «Separatisten» der «Unabhängigkeit Taiwans» dürfe man nicht den Rücken stärken.

Die Schweiz anerkennt Taiwan aufgrund der seit 1950 geltenden Ein-China-Politik nicht als Staat. Ausser diplomatischen unterhält sie indessen vielfältige und gute Beziehungen zu dem Inselstaat. Kontakte der Bundesverwaltung finden auf Fachebene statt, auch hochrangige. Gerichte und Parlament sind frei in der Gestaltung ihrer Beziehungen.

Im Auftrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vertritt das Trade Office of Swiss Industries die Schweizer Interessen auf Taiwan. Darunter fallen auch konsularische Dienste wie die Visa-Ausstellung.