Ueli Maurer fetzt sich in «Arena» mit SP-Vize Jacqueline Badran
Der Bund will die Stempelsteuer abschaffen, die Linke hat das Referendum dagegen ergriffen. Die Debatte ist höchst emotional – zumindest für Jacqueline Badran.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer ab.
- Die «Arena» endete in einem Wortgefecht zwischen Ueli Maurer und Jacqueline Badran (SP).
Nach Jahren Absenz stattete Bundesrat Ueli Maurer der «Arena» wieder einen Besuch ab. Es ging für ihn auch um ein wichtiges Thema: Die Abschaffung eines Teils der Stempelsteuer. Wenn Unternehmen ein Eigenkapital aufnehmen, müssen sie in der Schweiz nämlich ab einer Million Franken eine sogenannte Emissionsabgabe von einem Prozent bezahlen. Rund 250 Millionen nimmt die Bundeskasse damit jährlich ein.
Am 13. Februar wird die Stimmbevölkerung über die Abschaffung abstimmen. Die SP, Grünen und EVP hatten das Referendum ergriffen. Die restlichen Parteien stehen gebündelt auf der Seite des Bundes und sagen: Die Unternehmen werden entlastet, der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Linken aber sprechen von weiteren Steuerprivilegien für Unternehmen und Steuerausfällen, die dann die Bürgerinnen und Bürger kompensieren müssten.
Gegen Ueli Maurer als Befürworter der Vorlage trat Jacqueline Badran (SP/ZH) an. Es ist ein Thema, das ihr liegt; es ist nicht das erste Mal, dass sie gegen Steuerabzüge in der «Arena» kämpft. Wie zu erwarten, waren Maurer und Badran die Schlüsselfiguren des gestrigen Abends – die anderen Gäste wurden schnell zu Nebendarstellern. Doch alles auf Anfang.
Maurer: «Abschaffung ist ein Signal für die Welt»
Gleich zu Beginn der Sendung musste Finanzminister Ueli Maurer erklären, warum es sich die Schweiz gerade in einer Zeit mit horrenden Pandemie-Kosten leisten könne, jährlich auf eine viertel Milliarde Franken zu verzichten. «Wir haben jetzt lange genug Geld ausgegeben, jetzt müssen wir wieder in den Wirtschaftsstandort investieren», sagte Maurer. Und: Was man jetzt als Ausfälle bezeichnet, werde man über kurz oder lang wieder einnehmen.
Das Argument des Referendumskomitee («Bürgerinnen und Bürger müssen wieder einmal das Loch in der Kasse stopfen») wollte der Bundesrat nicht gelten lassen. Es sei genau das Gegenteil der Fall, so Maurer. «Wenn man die Unternehmenssteuern insgesamt anschaut, haben diese sich in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht. Gleichzeitig konnten wir die Bürgerinnen und Bürgern bei den Steuern entlasten.»
Laut Maurer sei die Abschaffung in erster Linie ein Signal für den Rest der Welt. Es gehe darum im internationalen Wettbewerb – der immer härter werde – zu bestehen. «Wir wollen zeigen, dass die Schweiz zuverlässig ist, dass wir günstige Voraussetzungen haben und versuchen überall dort zu entlasten, wo es geht.»
50 Unternehmen bezahlen die Hälfte der Emissionsabgabe
Laut «SRF» haben im Jahr 2020 nur 2300 Schweizer Unternehmen (mehrheitlich KMU) von insgesamt 60'000 eine Emissionsabgabe bezahlt. Die Mehrheit dieser Firmen hat aber eine verhältnismässig kleine Abgabe beglichen, während rund 50 grosse Unternehmen jeweils über eine halbe Million bezahlten und so für rund die Hälfte dieses Teils der Stempelsteuer aufgekommen war.
Profitiert wirklich die ganze Wirtschaft von der Abschaffung der Emissionsabgabe oder nur die Grosskonzerne? Es ist eine Frage, die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran so richtig in Fahrt bringt. Über Jahrzehnte habe die Schweiz das Kapital besteuert und weniger die kleinen Leute. Damit sei das Land gross und innovativ geworden. «Inzwischen werden die kapitalbasierten Steuern aber abgebaut und es wird alles auf die normalen Menschen in unserem Land abgewälzt.» Das habe System, so Badran.
Die SP-Frau meinte weiter, sie werde oft von Journalisten gefragt, warum sie «eigentlich so einen Tanz aufführe» – schliesslich gehe es «nur um 250 Millionen Franken». «Sie sagen, das seien Peanuts – aber viele Peanuts ergeben auch ein Snickers.» Seit 25 Jahren mache man in der Schweiz nichts anderes als Kapital scheibenweise zu entlasten, so die SP Frau. «Alles zusammen hat ein Preisschild von mindestens 5 Milliarden Franken.»
Badran: «Der mit den Start-Ups geht mir gruusig auf den Wecker»
Auch über Start-Ups wurde in der «Arena» viel diskutiert. Maurer meinte etwa: «Wir haben viele junge gute Leute, die Firmen gründen. Wir dürfen doch diese nicht abstrafen, bevor sie auch nur einen Franken verdient haben.» Ebenfalls auf der Befürworter-Seite wurde die Emissionsabgabe zudem wiederholt als «Anti-Start-Up-Steuer» bezeichnet, was SP-Badran so richtig in Rage brachte.
«Der mit den Start-Ups geht mir gruusig auf den Wecker. Als würden wir (Linken, die Red.) nichts für Start-Ups machen, verdammt nochmal.» Start-Ups hätten ganz andere Probleme, so die Politikerin und nannte etwa die Drittrundenfinanzierung.
«Im Dezember stellte das Departement von Maurer einen neuen Fonds vor und kam nicht einmal auf die Idee, das ganze Start-Up-tauglich zu machen. Wer hat meine Lösungsvorschläge abgelehnt? Die FDP und das Departement Maurer.» Maurer sei immer dagegen, wenn man etwas Reales für Start-Ups machen möchte, poltere Badran.
