Ueli Maurer nimmt Einsitz in Klima-Koalition der Finanzminister
Der Bundesrat schickt Ueli Maurer in die «Coalition of Finance Ministers for Climate Action». Die Steuerpolitik soll dem Pariser Klima-Abkommen dienen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz nimmt Einsitz in der Koalition von Finanzministern für Klima-Massnahmen.
- Der Bundesrat schickt Finanzminister Ueli Maurer ans Treffen von über 40 Ländern.
- Die Koalition will, dass die Steuerpolitik auf das Erreichen der Klimaziele hinwirkt.
Die Steuerpolitik und die öffentlichen Finanzen sollen auf die Ziele des Pariser Klima-Abkommens ausgerichtet sein. Dafür steht die «Koalition von Finanzministern für Klima-Massnahmen», oder eben «Coalition of Finance Ministers for Climate Action». Die Schweiz soll jetzt dort ebenfalls Einsitz nehmen; der Bundesrat hat Finanzminister Ueli Maurer dazu ermächtigt.
Chile und Finnland treibende Kräfte der Klimapolitik
Im April 2019 wurde die Koalition auf Initiative von Chile und Finnland ins Leben gerufen. Weil die Organisation über 40 Mitgliedsländer zähle und geografisch breit abgestützt sei, werde auch die Schweiz mitwirken, schreibt das Finanzdepartement.
00:00 / 00:00
Die Koalition soll sich einmal pro Jahr während der Jahrestagung von IWF und Weltbank treffen, erstmals diesen Oktober. Die Prinzipien entsprächen bereits heute den von der Schweiz verfolgten Leitlinien der Klimapolitik. Insofern ergäben sich Synergien mit dem Engagement im Rahmen der OECD, aber keine politischen oder finanziellen Verpflichtungen, so das EFD.
Ueli Maurer als Klima-Aktivist?
Mit Finanzminister Ueli Maurer soll also ausgerechnet ein SVP-Vertreter dafür sorgen, dass Steuergelder für Klima-Massnahmen eingesetzt werden. Im Wahlkampf spricht die SVP davon, dass der rot-grüne Klimateufel teure Umverteilungspolitik betreiben wolle.
Im Nau-Interview zeigt sich der amtierende Bundespräsident Maurer dagegen durchaus besorgt um die Folgen des Klimawandels. Dies hat im Lob sowohl von Seiten der Grünen, aber auch von SVP-Vertretern eingetragen.
