Ueli Maurer redet den Corona-Demonstranten ins Gewissen

Er ist der amtsälteste und auch so oder so der älteste im Bundesrat und rhetorisch mit allen Wassern gewaschen. Einer unangenehmen Frage weicht er entweder elegant aus oder gibt klar zu verstehen: «Kä Luscht.»

Trotzdem fühlte sich Finanzminister Ueli Maurer bemüssigt, ausführlich Auskunft zu geben beim Thema «Bussen für Maskenverweigerer». Obschon dies nicht einmal sein Ressort ist. Sind die «Querdenker» plötzlich ein wunder Punkt beim Landesvater geworden?

Denn solche Bussen hält der Bundesrat seit heute für angebracht. Eine entsprechende Änderung des Ordnungsbussengesetzes hat er beim Parlament beantragt. Ein Aspekt, der heute an der Medienkonferenz im Anschluss an die Bundesratssitzung beinahe untergegangen wäre. Schliesslich wurden auch noch Hunderte von Millionen Franken an die Härtefälle der Wirtschaft und Profi-Fussballer und -Eishockeyaner verteilt.

Eine Verständnisfrage zum neuen Bussenregime wurde denn auch vom Bundesratssprecher beantwortet. Von den anwesenden Bundesräten – nebst Maurer auch Verteidigungsministerin Amherd und Wirtschaftsminister Parmelin – ist niemand für Justiz zuständig. Trotzdem ergriff Maurer danach das Wort – und teilte aus: «Diese Protestaktionen, das bringt einfach nichts, oder?!»

Für Maskensünder hat Maurer offenbar sehr wenig übrig. Auf den Tisch hauen ändere nichts daran, dass die Fallzahlen hoch seien. Man könne schon protestieren und darüber streiten, wie viel die Maske nütze. Aber nur mit Disziplin gelinge es, die Zahlen zu senken.

Das Beste für die Wirtschaft sei, wieder in einen normalen Rhythmus zu kommen. Etwas fatalistisch stellte er fest, dass man «es» wohl den Leuten einfach wieder und wieder sagen müsse. «Je besser ihr Euch verhält und je sorgfältiger man ist im Umgang, je rascher können wir Einschränkungen wieder abbauen.» Das sei wohl noch nicht bei allen angekommen.

Der Enthusiasmus, mit dem sich Maurer für ein Durchgreifen gegen Unmaskierte ausspricht, erstaunt. Nicht nur, weil er auch einfach dasitzen und auf seiner Brille hätte rumkauen können. Sondern auch, weil es noch vor wenigen Tagen etwas anders klang bei «SVP bi de Lüt mit Bundesrat Ueli Maurer».

Im Online-Talk kritisierte da Maurer noch die Expertengläubigkeit, konkret in Sachen Corona-Taskforce: «Wir müssen solche Sachen wirklich diskutieren.» Denn er stelle im Gespräch mit dem Volk eine Tendenz fest. Immer wieder komme man auf ihn zu und flüstere: «Man darf es ja nicht mehr laut sagen, aber…».

Es mache im Sorgen, dass es einerseits eine vermeintliche Elite gebe, die das «Gute» für sich gepachtet habe. Wer nicht dieser Meinung sei – «da muss man aufpassen, der ist gefährlich». Das bringe Andersdenkende zum Schweigen: «Puah», ruft Maurer aus, «das ist keine gute Entwicklung!»

Maurers Bedenken: «Dieses Moralische, das schadet unserer Demokratie, denn in einer Demokratie dürfen alle Meinungen Platz haben. Man wertet diese nicht, sondern kann darüber entscheiden.» Eine knappe Woche später lässt Maurer die andere Meinung selbst nur noch knapp gelten, den Begleit-Protest noch viel knapper.

Doch auch das ist Maurer: Regeln müssen eingehalten werden, denn dazu sind sie da. Im gleichen Video mahnt er denn auch, dass Gesundheits-Massnahmen jetzt wichtig und auch im Sinne der Wirtschaft seien.

Heute formulierte er dies so: «Wir brauchen eine Disziplin und haben uns anzupassen und vielleicht hilft da und dort eine Ordnungsbusse.» Oder anders gesagt: Tatsachen lassen sich schlecht wegdiskutieren.

«Ob man jetzt dafür oder dagegen ist – sie können mit 140 fahren wollen, aber ist halt 120! Maske ist Maske und Vorsicht ist Vorsicht, ob das passt oder nicht: Wir sorgen damit für Ordnung.» Wenn es sein muss, mit einer Busse.