Bundesrat spricht mehr Geld für Wirtschaft und Profi-Sport
Das Härtefallprogramm soll auf eine Milliarde Franken aufgestockt werden. Für Profi-Klubs schlägt der Bundesrat à-fonds-perdu-Beiträge vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die von den Corona-Massnahmen besonders betroffenen Wirtschafts-Sektoren hoffen auf Hilfe.
- Der Bundesrat will das Härtefallprogramm aufstocken und Hilfe für den Sport sprechen.
- Auch der Einsatz von Armee und Zivilschutz werden geregelt.
Der Bundesrat hat insbesondere beim Sport und der Wirtschaft Entscheide bezüglich der Bewältigung der zweiten Welle gefällt. Das Härtefallprogramm soll massiv aufgestockt werden. Fussball und Eishockey sollen nicht nur von Darlehen, sondern auch von Subventionen profitieren können.
Der Armeeeinsatz zugunsten des Gesundheitswesens wird noch offiziell geregelt. Ebenfalls aufgeboten werden können Angehörige des Zivilschutz. Fast schon als Randnotiz schlägt der Bundesrat auch eine Änderung des Bussenregimes vor. Wer zum Beispiel die Maske nicht trägt soll mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können.
Die Medienkonferenz – das Protokoll
15:28 Hat der Bundesrat bereits weitergehende Pläne zur Aufrechterhaltung der Solvenz von Unternehmungen? Die Taskforce des Bundes hat in einer ihrer neusten Veröffentlichungen vor weiteren Gefahren gewarnt. Finanzminister Maurer sieht dies nicht gar so schwarz: Das Kreditwesen funktioniere. «Die Notlage besteht nicht, wie sie im Frühjahr bestanden hat.»
Man denke aktuell wohl etwas zu stark an Restaurants, Veranstalter, den Eventbereich. Die grosse Sorge liege aber bei der Exportindustrie – aber ins Blaue hinaus könne man deswegen nicht Massnahmen treffen. «Der Staat hat keine unternehmerischen Kompetenzen und keine unternehmerische Verantwortung.»
15:25 Bundesrätin Amherd muss verschiedene Fragen zu den Lohnkürzungen beim Profi-Sport beantworten. Sie bestätigt, dass der Bund nicht genau wisse, wie viele Grossverdiener es in der Schweiz gebe. Einen fixen Lohndeckel hält sie umgekehrt auch nicht für eine praktikable Lösung. Mit der Kürzung um einen Fünftel habe man ein gutes Mittel gefunden, das sei schliesslich ein ansehnlicher Betrag.
15:10 Sollten die Fussball- und Eishockey-Fans nicht eigentlich die Spiele gratis am Fernsehen verfolgen dürfen? Die Frage kommt – ausgerechnet – von einem SRF-Redaktor. Bundesrätin Amherd sieht den Punkt, sieht sich aber auch nicht als zuständig an: Das sei nun tatsächlich etwas, was man nicht besprochen habe.
Aber die Frage richte sich ja vielmehr an die TV-Sender, ob diese diesbezüglich Goodwill zeigen möchten. Denn man könne als Bund ja schlecht den Klubs jetzt auch noch die Einnahmen aus den Übertragungsrechten wegnehmen.
15:06 Eine Frage zu einem weiteren Aspekt, den der Bundesrat diskutiert hat: Bussen für Maskenverweigerer. Solche beantragt der Bundesrat dem Parlament. Bundesratssprecher André Simonazzi wimmelt zunächst ab und will diesem Antrag keine zu grosse Bedeutung beimessen. Finanzminister Ueli Maurer ergreift dann aber von sich aus das Wort.
«Ich glaube man muss den Leuten immer wieder sagen: Je besser ihr Euch verhält und je sorgfältiger man ist im Umgang, je rascher können wir Einschränkungen wieder abbauen.» Man könne schon protestieren und darüber streiten, wie viel die Maske nütze. Aber nur mit Disziplin gelinge es, die Zahlen zu senken. Das Beste für die Wirtschaft sei, wieder in einen normalen Rhythmus zu kommen. «Diese Protestaktionen, das bringt einfach nichts, oder?!» Auf den Tisch hauen ändere nichts daran, dass die Fallzahlen hoch seien.
15:05 Die Fragerunde beginnt mit einer Reihe von Detailauskünften, die Finanzminister Maurer angehen. Er wiederholt bereits gehörte Punkte wie: Die Kantone sind zuständig und haben unterschiedliche Situationen. Maurer warnt aber auch, dass auch nach der zweiten Welle noch der Gürtel enger geschnallt bleiben müsse: «Das ist nicht einfach Schönwetter und alles wird wieder sein, wie es früher war.»
15:00 Amherd geht auf den Einsatz von Armee und Zivilschutz zugunsten des Gesundheitswesens ein. Denkbar seien zum Beispiel Patiententransporte, um so das Pflegepersonal zu entlasten. Es gälten strenge Kriterien, wann ein Kanton effektiv von solchen Einsätzen profitieren könne.
14:53 Amherd betont, dass die Klubs diverse Bedingungen erfüllen müssen, um an die Subventionen zu gelangen. Keine Dividenden und Tantiemen während fünf Jahren und gleichzeitige Weiterführung von Nachwuchs- und Frauenförderung. Löhne, Prämien und Boni müssen auf den in der Unfallversicherung gedeckten Betrag gekürzt werden oder mindestens um 20 Prozent.
14:47 «Die zweite Welle trifft den Manschaftssport erneut hart», sagt Sportministerin Viola Amherd zum Einstieg. Weil de facto nur noch Geisterspiele möglich seien etliche Klubs existenziell bedroht. Gefährdet sei damit auch die Nachwuchsförderung. Rund 200'000 Kinder und Jugendliche seien spielten derzeit in Fussball- und Eishockey-Vereinen.
Gratis-Gelder für Manschaftssport
Die vom Bundesrat beschlossenen Darlehen genügten nicht, um die Klubs zu retten. Deshalb greife man nun zum Mittel der à-fonds-perdu-Beiträge. Maximal 115 Millionen Franken werden aus dem Topf der zinslosen Darlehen deshalb herausgenommen. Die Berechnung, wer wieviel bekommt, erfolge pro Klub und nicht auf angenommenen Ticket-Einnahmen. Angerechnet werden alle Geisterspiele.
14:45 Die Karenzfrist wird aufgehoben und auch Arbeitsausfälle von über 85 Prozent werden berücksichtigt. Der Bundesrat werde die Situation weiter beobachten und, wenn nötig, die Regelungen anpassen.
14:41 Wirtschaftsminister Guy Parmelin geht näher auf die Erweiterung der Kurzarbeitsentschädigung ein. Neu können auch Lehrlinge und befristet Angestellte in Kurzarbeit gehen. Die wirtschaftliche Situation gebe weiterhin Anlass zur Sorge, auch wenn sich eine Entspannung der Lage abzeichne.
14:35 Bundesrat Maurer betont, dass gegenwärtig die Kantone die Härtefälle bewilligen und sich dann der Bund zur Hälfte daran beteiligt. Weil das Geld dazu nicht mehr reiche, erhöhe man von 400 auf 1000 Millionen. «Das wäre eine Milliarde – aber das tönt so nach nichts. Es sind 1000 Millionen.»
Die Entscheide des Bundesrats
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament verschiedene Änderungen im Covid-19-Gesetz. Mit diesen sollen die Folgen der zweiten Welle besser abgefedert werden können. So soll das Härtefallprogramm auf eine Milliarde Franken aufgestockt werden.
Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs gar Gratis-Geld bekommen: Der Bundesrat setzt auf die vieldiskutierten à-fonds-perdu-Beiträge. Diese müssen im Gegensatz zu Darlehen nicht zurückgezahlt werden.
Bund greift tiefer in die Taschen für Härtefälle
Das Härtefallprogramm war bislang mit 400 Millionen Franken dotiert. Die Aufstockung um weitere 600 Milliarden geht zum grossen Teil zulasten des Bundes. Wird das Programm voll ausgeschöpft. Zahlt der Bund rund zwei Drittel, die Kantone einen Drittel.
Voraussichtlich soll die Verordnung am 1. Dezember in Kraft treten. Ebenfalls angepasst wird die Regelung zur Kurzarbeitsentschädigung: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) werden gezielt erweitert. Mehrere im Frühling unter Notrecht erlassene Massnahmen sollen in das Covid-19-Gesetz überführt werden. Insbesondere soll der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt und die Karenzfrist aufgehoben werden.
Subventionen für Profi-Sport
Zusätzlich zu den bisherigen Massnahmen sollen sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs nebst Darlehen neu auch à-fonds-perdu-Beiträge erhalten können. Damit sollen die Grundstrukturen des schweizerischen Leistungs- und Breitensports sowie des Trainings- und Wettkampfbetriebs gesichert werden. Basierend auf den Zahlen aus der Saison 18/19 sollen so bis zu zwei Drittel der entgangenen Einnahmen aus dem Ticketverkauf entschädigt werden.
Im Gegenzug müssen die Klubs strenge Auflagen erfüllen, namentlich nachhaltige Kürzungen der Spitzenlöhne und einen Dividendenverzicht. Von den für das Jahr 2021 für Darlehen eingestellten Mitteln in der Höhe von 175 Millionen Franken sollen bis zu 115 Millionen als à-fonds-perdu-Beiträge eingesetzt werden können.
Der Zivilschutz wird ein zweiter Mal aufgeboten
Der Bundesrat hat auch die Botschaft zum Armee-Aufgebot für die Unterstützung des zivilen Gesundheitssystems verabschiedet. Weil mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden sollen, muss das Parlament entscheiden. Der Einsatz ist bis am 31. März befristet.
Auch der Zivilschutz soll aufgeboten werden zu maximal 500'000 Diensttagen, ebenfalls befristet bis am 31. März. Armee und Zivilschutz sollen dazu beitragen, dass das Pflegepersonal entlastet werden kann. Dieses sei zunehmend selbst betroffen und in Quarantäne oder Isolation. Zudem können das Contact-Tracing sowie das Corona-Testing verstärkt werden, die aufgrund der hohen Fallzahlen beeinträchtigt sind.
