Ueli Maurers erste Reise als Bundespräsident führt nach Österreich

«Ich gebe gerne zu, in vielen Bereichen schauen wir auch in die Schweiz, um uns etwas abzuschauen. Die Schweiz ist ein Vorbild für uns», sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Besuch im November bei Alain Berset, dem damaligen Schweizer Bundespräsidenten.

Der neue Bundespräsident, SVP-Bundesrat Ueli Maurer, reist diese Woche nach Wien. Österreich ist traditionell eines der ersten Länder, mit dem der Bundespräsident Kontakt aufnimmt. Am Freitag wird sich Maurer darum in Wien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen sowie die Europapolitik.

Beim Treffen im November zwischen Berset und Kurz, dem damaligen EU-Ratspräsidenten, zeigten sich die Differenzen. So etwa beim Uno-Migrationspakt, den Österreich als eines der ersten Länder ablehnte. «Man soll diesen Pakt nicht verteufeln. Man soll aber auch nicht so tun, als ginge die Welt unter, wenn ihn einige Staaten nicht unterzeichnen. Es gibt diesbezüglich ja auch in der Schweiz Bedenken», sagt Kurz dazu.

Zwischen dem Sozialdemokraten Berset und dem rechten ÖVP-Politiker Kurz war der Graben gross. SVP-Maurer steht der Gesinnung des österreichischen Bundeskanzlers da näher. Auch er wird die Migrationsthemen aufs Tapet bringen.

Der zweite Elefant im Raum dürfte am 11. Januar in der Hofburg in Wien das Rahmenabkommen sein. Die für die Schweiz unbedingt nötige, aber vom Parlament stark kritisierte Erneuerungsgrundlage für den bilateralen Weg mit der EU steht derzeit gelinde gesagt auf wackeligen Füssen.

Kurz sagte dazu vor Kurzem zur «NZZ»: «Kleine, exportorientierte Staaten wie Österreich und die Schweiz profitieren, wenn es einen klaren rechtlichen Rahmen gibt. Ich hoffe daher sehr auf Zustimmung in der Schweiz.» Seine Geduld komme aber an ein Ende. «Ich habe immer für Verständnis für die Schweiz geworben, aber irgendwann kommt der Moment der Entscheidung. Der ist jetzt.»

Österreich hat für die Schweiz grosse Bedeutung als Partner. Über 42'000 österreichische Staatsbürger leben in der Schweiz, zudem tausende Grenzgänger. 16'000 Schweizer leben umgekehrt in Österreich. Die Länder zählen gegenseitig zu den jeweils wichtigsten Handelspartnern.