Ukraine: GLP-Bäumle wirbt für Dialog mit Putin

Ist es schon ein Einmarsch, der Auftakt zum nächsten Krieg auf europäischen Boden? Russlands Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete und die Entsendung von Truppen «zum Erhalt des Friedens» erregt die Gemüter im Parlament. Vergleichsweise gelassen bleibt GLP-Nationalrat Martin Bäumle, obschon er sich mit Recht Ukraine-Experte nennen darf: Seine Frau stammt aus der Region Dnipropetrowsk.

«Die Separatistengebiete sind seit 2014 nicht mehr unter der Kontrolle der Ukraine. Bisher waren einfach russische Truppen ohne Abzeichen dort, jetzt halt offiziell», ruft Bäumle in Erinnerung. Verantwortlichkeiten sieht er insbesondere auch auf ukrainischer Seite.

«Das Minsker Abkommen müsste umgesetzt sein und wäre eigentlich vertretbar, aber es nimmt die Ukraine und die Separatisten in die Pflicht.» Jahrelange Untätigkeit nutze Putin für die Ausrede, das Minsker Abkommen sei eh erledigt. «Trotzdem verletzt Putins Aktion das Abkommen und internationales Recht», stellt Bäumle klar, «aber man muss sie aktuell als Fakt hinnehmen.»

Das Verhalten des Westens sieht Bäumle aber ebenso kritisch. «Die aggressive Rhetorik der USA und der Briten hat Putin eventuell eher noch dazu gedrängt, Dinge zu tun, die er gar nicht unbedingt wollte.» Umgekehrt seien Sanktionen ein zweischneidiges Schwert: Diejenigen, die wirklich weh tun würden, schmerzen auch Europa. Nordstream zu stoppen beeindrucke sicher mehr als bisherige Sanktionsschritte, wenn da die Abhängigkeit vom russischen Erdgas nicht wäre.

Lob gibt es dafür für die Schweiz und ihren Fokus auf Dialog bei gleichzeitiger Kritik der Völkerrechtsverletzungen. Denn eigentlich hätten die USA und Europa wenig Handlungsspielraum: «Sie drohen damit, umgehend zu reagieren – aber wie? Solange die Sanktionen nicht greifen oder uns mehr schaden, nützen die Drohungen damit auch wenig. Es gibt nur den Dialog und es braucht eine Lösung mit Putin – sonst läuft leider nichts.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte in den vergangenen Wochen ebenfalls die dramatischen Worte aus dem Westen. Seine Warnung vor Panik sei die einzig richtige Strategie gewesen, so Bäumle. «Mit Putin in einen Konflikt zu geraten, kann er sich nicht leisten. Also ist Ruhe bewahren der beste Ratgeber.»

Selbst würde er weiterhin in die Ukraine gehen, sofern er etwas Sinnvolles beitragen könnte, und sei es ein Familienbesuch. «Aber zum Beispiel in der Hafenstadt Mariupol verstehe ich die Angst der Leute, diese war schon 2015 umkämpft.» Er wolle es nicht glauben und erwarte es auch nicht, dass die Ukraine jetzt Kriegsgebiet werde. Er setzt dabei insbesondere auf den Schachspieler im Kreml: «Ich weiss nicht, was Putin will, aber ein Krieg würde auch ihm nichts bringen.»

Scharf reagieren die Grünen, sowohl gegenüber Russland wie auch dem Bundesrat. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete und die Entsendung von Truppen seien bereits militärische Angriffshandlungen. (Wladimir Putin beende damit einseitig die Verhandlungen im Rahmen des Minsker Abkommens.) Dem Bundesrat werfen die Grünen Passivität vor, auch wenn sie die Stellungnahme des EDA vom Montag begrüssen.

Aktiv werden dagegen die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Jusos und Junge Grüne. Nicht nur vor dem russischen Konsulat in Zürich soll protestiert werden. Sondern auch vor dem Sitz der Nord Stream 2 AG in Zug.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli fordert, die Schweiz müsse zusammen mit der EU harte Sanktionen umsetzen. Dabei weist er darauf hin, dass die Schweiz die Hälfte ihrer Erdgas-Importe aus Russland beziehe. Auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ist dies ein Dorn im Auge und ein weiterer Grund, aus fossilen Energien auszusteigen. Er outet sich aber auch als profunder Kenner der Region und sieht als nächstes grosse Probleme auf Armenien zukommen.

Der frischgewählte FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier dagegen fordert ein Ende der Kriegsrhetorik und eine Rückkehr zum Dialog. Er unterstützt die Haltung des EDA und von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, der von einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts spricht. Genau dies stösst dagegen der SVP sauer auf: Dies sei «gefährliche Twitter-Diplomatie des EDA». Die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz und deren Sicherheit seien in Gefahr, warnt die Volkspartei – via Twitter.