Ukraine Krieg: «Es wimmelt in Bern und Genf von Putin-Agenten»

Die Sanktionen gegen Russland, russische Unternehmen und Personen hat die Schweiz im Ukraine-Krieg von der EU übernommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern lässt der Bundesrat russische Diplomaten, zu denen auch Agenten und Spione zählen, nicht ausweisen. Kremlkritiker und Sicherheitspolitiker sind davon nicht begeistert.

Autor Michail Schischkin sagte kürzlich in der «NZZ»: «Es wimmelt in Genf und Bern von russischen Agenten.» Viele Diplomaten seien nach der Ausweisung aus einem europäischen Land in die Schweiz gekommen. Auch Peter Regli, ehemaliger Chef des Nachrichtendienstes, hält es für möglich, dass aktuell mehr russische Diplomaten in der Schweiz seien. Auch, weil es hierzulande viele Kremlkritiker gebe.

Auf Anfrage von SRF teilte der Bund aber mit, dass es nicht mehr akkreditierte russische Diplomaten gebe. Doch viele können dank dem Schengen-Visum ohne das Wissen der Schweiz einreisen. Gemäss Peter Regli gebe es Regeln für Diplomaten. Hielten sie sich nicht daran, könnten sie ausgewiesen werden.

Eine Ausweisung nur aufgrund der russischen Staatsangehörigkeit plant der Bundesrat aber nicht. Aussenminister Ignazio Cassis sagte kürzlich, dass man die diplomatischen Kanäle offenhalten wolle. Würde die Schweiz Russen ausweisen, würde Russland selbiges tun.

Für Mauro Tuena ist diese Praxis in Kriegszeiten «völlig falsch», wie er gegenüber SRF sagt. Wenn man jemandem nachrichtendienstliche Aktivitäten, die die Sicherheit der Schweiz gefährden, nachweisen könne, sei es zwingend, diese Person auszuweisen. Das Thema werde in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats demnächst thematisiert und Betroffene angehört. Der SVP-Politiker ist der Präsident der Kommission.

Ex-SND-Chef Regli warnt aber: «Der Bundesrat muss sich gut überlegen, was er entscheidet, um nicht zu stark zu provozieren.»