Ukraine Krieg: SVP-Salzmann bietet Ukraine-Flüchtlingen Zimmer an

In der zweiten «Arena» zum Ukraine-Krieg herrschte aussergewöhnlich viel Einigkeit. Nur bei der Diskussion um die Schweizer Armee gab es stark unterschiedliche Meinungen.

Von links bis rechts war man sich einig, dass man Flüchtlinge aufnehmen muss. SVP-Ständerat Werner Salzmann will aber zuerst die Geflüchteten fragen, was sie wollen. Denn viele würden lieber in der Nähe ihrer Heimat bleiben.

In diesem Fall müsse man die Nachbarländer unterstützten. Sollten Ukrainerinnen und Ukrainer in die Schweiz wollen, würde der Berner sogar ein Zimmer bei sich zu Hause anbieten. FDP-Präsident Thierry Burkart sagt: «Wir müssen helfen, wo wir können.»

Die Schweizer Neutralität ist laut Salzmann nicht verletzt worden. Nicht in Kriege einzugreifen und keine Waffen zu liefern, das sei das «sakrosankte» Neutralitätsrecht. «In der Neutralitätspolitik gibt es mehr Spielraum». Man dürfe nicht zulassen, dass die EU-Sanktionen über die Schweiz umgangen werden.

Auch Burkart befürwortet die Schweizer Massnahmen. Denn andernfalls sei man «nicht neutral», sondern würde man «einem Aggressor, der gegen das Völkerrecht verstösst, helfen».

Für Grünen-Präsident Balthasar Glättli tut die Schweiz noch nicht genug im Ukraine-Krieg. Er fordert eine Taskforce, die die Gelder der russischen Oligarchen in der Schweiz findet. Denn es bestehe die Gefahr, dass Geld trotz der Massnahmen noch durchrutsche.

Er will auch einen Boykott von russischen Gaslieferungen: «Wir müssen unabhängiger werden und aus den fossilen Energien aussteigen.» Das Geld für Erdgas fliesse zu einem grossen Teil in die Kriegskassen von «Schurkenstaaten». SP-Nationalrätin Samira Marti fordert in der «Arena» deshalb einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Laut Burkart dauert dies aber einige Zeit, weshalb man vorerst nur die Gas-Abhängigkeit von Russland reduzieren müsse.

Während Links und Grün Lehren für die Energiepolitik aus dem Ukraine-Krieg ziehen, tun Mitte und Rechts selbiges für die Sicherheitspolitik. Salzmann: «Wir müssen anerkennen, dass es konventionelle Kriege in Europa noch gibt.» Die Abrüstung der letzten Jahren sei eine Fehleinschätzung gewesen, die SVP fordert deshalb eine Erhöhung des Militärbudgets.

Die geforderten sieben Milliarden seien aber keine Aufrüstung, sondern eine Sofortmassnahmen. Damit sollen Lücken gefüllt und Projekte vorangetrieben werden, so Salzmann. Zudem müsse man eine Sicherheitsanalyse machen und dann schauen, welche Mittel und Truppen noch benötigt werden.

Für Marti werde hier bloss die Angst vom Ukraine-Krieg ausgenützt. Aus ihrer Sicht gibt es zwei Szenarien, wie die Schweiz angegriffen werden könnte: Vom einen europäischen Verbündeten oder von russischen Truppen. Das erste sei «völlig unrealistisch», das zweite ebenfalls, weil man dann schon lange in einem Atomkrieg sein würde.

Burkart erwidert, dass die Schweiz im Ernstfall wohl auch einen Teil Europas mitverteidigen müsste. «Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und sagen, dass andere es schon machen werden.» Salzmann: «Die Schweiz muss ihren Teil zur Sicherheit Europas beitragen.» Es gebe auch Aggressoren, denen man nur mit Verteidigung entgegentreten könne.

Keine Argumente, die Marti überzeugen könnten: «Die Schweizer Armee wird alleine nie eine Chance gegen einen aggressiven Angriffskrieg von Putin haben.»