«Gehilfin Putins»?: Schweiz hat mit Vorwürfen zu kämpfen

Ein Gremium erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweiz im Umgang mit Geldern von russischen Oligarchen. Das Land mache sich zur «Gehilfin Putins» – so bezeichnet die Helsinki-Kommission sie während einer Online-Konferenz. Gelder des russischen Präsidenten und seiner Vertrauten würden hierzulande versteckt und geschützt.

Vor allem Finanzier Bill Browder griff die Schweiz mehrfach an. Die Staatsanwaltschaft hofiere russischen Interessen, die Justiz sei nicht vertrauenswürdig. Viele Verfahren, etwa jene gegen Sepp Blatter oder den spanischen König Carlos seien fallengelassen worden. Die Schweiz sei ein Paradies für Geldwäscherei, «etwas ist faul».

Korruptionsexperte Mark Pieth erwähnte die Schlupflöcher im Schweizer Geldwäschereigesetz. Anwälte könnten Konstrukte mit Offshore- und Briefkastenfirmen aufbauen und seien dabei nicht der Sorgfaltspflicht unterstellt. Er sagte auch, dass die USA Einfluss nehmen könnten, um so Reformen zu beschleunigen.

Dass sich die Schweiz ob der harten Worte des von den USA finanzierten Gremiums Sorgen machen muss, ist eher unwahrscheinlich. Laut SRF-Korrespondentin Viviane Manz findet die Helsinki-Kommission in Übersee kaum Beachtung, keine prominenten Politiker sind vertreten. Zudem lobte Präsident Joe Biden die Schweiz kürzlich für die Übernahme der Sanktionen im Ukraine-Krieg. Beim Amtsantritt nannte er sie jedoch noch ein Paradies für Steuerhinterziehung.

Doch linken Politikern dürften die Worte in die Hände spielen: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer fordert auf Twitter, dass die Haltung «solange das Geld rollt, wird weggeschaut» aufhört. Ein Artikel über die Konferenz der Helsinki-Kommission hat sie dazu verlinkt.

Vertreter der SP fordern bereits seit Längerem, dass die Lücken im Geldwäschereigesetz ausgebessert werden. Zudem befürworten sie eine Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder anstelle der heute geltenden Meldepflicht für Banken.