Ostukraine-Konflikt: Separatisten bitten Putin um militärische Hilfe
Putin schickt Truppen in die Separatistengebiete. Die Ukraine hat den Ausnahmezustand ausgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin hat Truppen in die anerkannten Separatistengebiete Donetsk und Luhansk geschickt.
- Die USA haben Sanktionen angekündigt und ein Treffen der Aussenminister abgesagt.
- Donald Trump lobt die Strategie Putins. Unter ihm als Präsidenten wäre es nie eskaliert.
- Das ukrainische Parlament hat für einen landesweiten Notstand gestimmt.
Die Ukraine-Krise eskaliert: Nachdem Russlands Wladimir Putin die Separatistenregionen Donetsk und Luhansk anerkannt hatte, befahl er die Entsendung von Truppen. Erste russische Fahrzeuge sind bereits in der offiziellen Ukraine gesichtet worden. Putin hat für diese Aktion grünes Licht vom Parlament erhalten.
Die USA haben reagiert: Sie haben weitere Truppen nach Osteuropa verlegt, ein Treffen der Aussenminister abgesagt und eines der Präsidenten vorerst ausgeschlossen. Zudem wurden Sanktionen angekündigt. Sie werden sich gegen zwei grosse Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins richten.
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Der Mittwoch im Ticker
02.40: Der UN-Sicherheitsrat wird eine weitere Dringlichkeitssitzung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine abhalten. Das von der Ukraine geforderte Treffen ist für Mittwochabend, 21.30 Uhr Ortszeit in New York (Donnerstag, 03.30 Uhr MEZ), angesetzt, wie es aus diplomatischen Kreisen hiess.
02.35: Kurz vor einer erwarteten russischen Invasion in die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew in einem dramatischen Appell an die Bürger des Nachbarlandes gewandt.
«Dieser Schritt kann der Beginn eines grossen Krieges auf dem europäischen Kontinent werden», warnte er in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. «Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!», sagte der 44-Jährige auf Russisch.
Er habe auch versucht, mit Kremlchef Wladimir Putin zu telefonieren: «Das Ergebnis: Schweigen.» Er sei bereit zu Verhandlungen mit Russland in jedem beliebigen Format und an jedem Ort, um Fragen der Sicherheit und der Garantie von Frieden zu erörtern.
02.15: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sieht keinerlei Belege für die Behauptungen von Russlands Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. «Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird», sagte ein IAEA-Sprecher dem «Tagesspiegel».
02.05: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat den prorussischen Separatisten Aggressionen gegen die Beobachtermission vorgeworfen. Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden.
Die Beobachter hätten dort auch einen Mann in Uniform mit russischer Flagge gesehen. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk noch nicht bestätigt.
00.58: Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht.
«Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen», sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.
00.55: Die EU hat in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.
23.50: Frankreich hat seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land unverzüglich zu verlassen. Dies geht aus einer aktualisierten Reisewarnung des französischen Aussenministeriums von Mittwochabend hervor. Demnach rät Paris nun auch generell von Reisen in die Ukraine ab.
23.30: Im Ukraine-Krieg steht nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eine Eskalation kurz bevor. Man stehe «kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa», sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung «maischberger. die woche». «Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.»
22.50: Die US-Regierung sieht keine Anzeichen für eine Deeskalation mit Russland im Konflikt um die Ukraine und warnt vor «Verlusten und Zerstörung». Nichts weise darauf hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, Truppen zurückzuziehen und eine ernsthafte diplomatische Lösung zu finden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch.
Er machte auch deutlich, dass die USA «jeden Zentimeter des Nato-Gebiets» verteidigen würden. «Noch einmal: Wir wollen nicht, dass es so weit kommt. Aber wenn es doch dazu kommt, werden die Vereinigten Staaten bereit sein.»
22.15: Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
22.01: Die US-Regierung hat nun auch offiziell vor einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. «Was wir sehen, ist, dass sich die russischen Streitkräfte weiter näher an der Grenze versammeln und sich in ein fortgeschrittenes Stadium der Handlungsbereitschaft versetzen, um praktisch jederzeit eine militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. «Wir glauben, dass sie bereit sind», warnte Kirby.
21.52: Russland kann der Ukraine nicht nur mit Waffengewalt schaden. Auch ein Cyberangriff wird befürchtet. Nun hat die EU ein eigenes Cyber Rapid Response Team (CRRT) zusammengestellt, um bei einem allfälligen Angriff durch russische Hacker rasch eingreifen zu können.
Das Team besteht aus zwölf Experten aus sechs Nationen: Litauen, Kroatien, Polen, Estland, Rumänien und den Niederlanden. Sämtliche EU-Staaten, -Institutionen und ihre Partner haben das Recht, Hilfe dieses CRRTs anzufordern.
«BBC News» zitiert einen CRRT-Sprecher: «Wir haben schon in der Vergangenheit gesehen, dass Cyber-Angriffe im Rahmen der hybriden russischen Strategie eine wichtige Rolle spielen.» Daher sei es nur logisch, beim aktuellen Konflikt mit erneuten Übergriffen zu rechnen.
Ukrainisches Parlament stimmt für landesweiten Notstand
21.10 Das ukrainische Parlament hat für den vorerst auf 30 Tage befristeten landesweiten Notstand gestimmt. Dieser erlaubt etwa auch, Ausgangssperrem auszurufen. Dieser Entscheid wird mit der Gefahr durch den russischen Truppenaufmarsch begründet.
335 Abgeordnete stimmten für den Ausnahmezustand – 109 mehr, als für eine Einleitung der Massnahme erforderlich gewesen wären. Der Ausnahmezustand ermöglicht den ukrainischen Behörden auch verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
Biden sanktioniert Nord Stream 2 AG nun doch
20.15: Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die deutsche Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in Zug. Doch sie gehört zu 100 Prozent dem russischen Konzern Gazprom.
Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.
20.00: Gemäss US-Medien hätten die Geheimdienste der Vereinigten Staaten die Ukraine gewarnt, dass eine grosse russische Invasion in den nächsten 48 Stunden erfolge. Demnach stehe die nordöstliche Stadt Charkiw unter besonderer Gefahr, angegriffen zu werden.
Nach Angaben eines hochrangigen Beamten des US-Verteidigungsministeriums habe Russland beinahe 100 Prozent seiner Truppen in die für eine Invasion erforderlichen Stellungen gebracht. Ob weitere Truppen in die Donbass-Region vorgerückt seien, habe der Beamte nicht sagen können, berichtet «Reuters». «Sie sind buchstäblich bereit loszulegen, sollten sie den Befehl erhalten», erklärte er in Anbetracht der rund 150'000 russischen Soldaten, die sich an der Grenze zur Ukraine befinden.
Der lettische Premierminister, Arturs Krisjanins Karins, sagte gegenüber «CNN» sogar, dass bereits weitere russische Truppen in die Donbass-Region gerückt seien.
19.19: Die Ukraine hat eine Ladung Flugabwehrraketen von Lettland erhalten. Die Stinger-Waffensysteme sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das lettische Verteidigungsministerium in Riga am Mittwoch mitteilte. Zur Anzahl an gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.
Die Lieferung war von der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes bei einer nicht-öffentlichen Sitzung am 15. Februar beschlossen worden. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden
18.42: Italiens Aussenminister Luigi Di Maio hält angesichts der Entwicklungen in der Ukraine weitere bilaterale Treffen mit Russland vorerst für nicht möglich. «Heute Morgen haben wir uns mit Ministerpräsident Draghi über die nächsten zu unternehmenden Schritte abgestimmt, um eine diplomatische Lösung zu begünstigen», sagte der 35-Jährige am Mittwoch vor dem Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern.
«Trotzdem glauben wir, dass es keine neuen bilateralen Treffen mit der russischen Führung geben kann, solange es keine Signale einer Lockerung der Spannungen gibt», erklärte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung weiter.
Britischer Minister: Putin «ist vollkommen durchgedreht»
18.01: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat mit ungeschminkten Äusserungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. «Wir haben jetzt mit Putin einen vielbeschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist», soll Wallace am Mittwoch laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association zu Vertretern der Streitkräfte in einem Regierungsgebäude in London gesagt haben.
Demnach verglich Wallace Putin auch mit dem russischen Zaren Nikolaus I.: «Zar Nikolaus I. machte denselben Fehler wie Putin: Er hatte keine Freunde, keine Allianzen.» Wallace, selbst ehemaliger Armeeoffizier im Regiment der Schottischen Garde, habe hinzugefügt: «Die Scots Guards haben Zar Nikolaus I. 1853 auf der Krim in den Hintern getreten – das können wir jederzeit wieder tun.»
17.55: Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. «Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der grössten, mit der die Welt heute konfrontiert ist – mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.
Ukrainer künden massiven Widerstand an
17.30: «Die russische Armee verfügt über bessere Waffen und technische Ausrüstung als wir, also könnten wir Schlachten oder Feldzüge verlieren. Aber sie können niemals unser Land gewinnen, wenn die Bevölkerung motiviert ist.» Das sagt Serhiy Kryvonos, ein pensionierter General der ukrainischen Spezialeinheiten gegenüber dem britischen «Guardian».
Er findet, die Regierungen hätten nicht genug getan, um die Zivilbevölkerung zu warnen, Lebensmittel- und Wasservorräte anzulegen oder Schilder für Bombenschutzräume aufzustellen. Ähnlicher Meinung ist Taras Chmut, ein Veteran und Militäranalyst von Come Back Alive, einer Nichtregierungsorganisation in Kiew, die Kämpfer mit Ausrüstung und Training unterstützt.
Während die Regierung für ihn und viele andere Ukrainer nicht schnell genug handelt, machen die Menschen ihre eigenen Pläne. Sie bereiten sich auf den Widerstand vor, der laut Chmut auf einen russischen Angriff folgen würde. «Wenn es zu einer Invasion kommt, wird es ein totaler Krieg sein wie 1939. Das ganze Land wird sich wehren, es wird einen massiven Widerstand geben», so Chmut im «Guardian». «Der Westen sollte wissen, dass es auch eine grosse Anzahl von Flüchtlingen geben wird, vielleicht 5 bis 10 Millionen.»
16.51 Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Aussenminister, Dmytro Kuleba, die UN-Vollversammlung in New York vor einem Einmarsch Russlands in sein Land gewarnt. «Der Beginn eines grossangelegten Krieges in der Ukraine wird das Ende der Weltordnung sein, wie wir sie kennen», sagte Kuleba am Mittwoch vor dem grössten Gremium der Vereinten Nationen.
16.48: Inmitten des Konflikts mit Russland sind in der Ukraine offensichtlich erneut Internetseiten von Regierung und Banken angegriffen worden. «Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat», schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram.
Von der Überlastung durch die grosse Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Aussenministeriums.
16.28: Angesichts der Eskalation im Ukraine-Krieg hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.
16.15: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll zu den Personen gehören, gegen die die EU am Mittwoch Sanktionen verhängen will. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.
16.12: Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Es ist geplant, den Ausnahmezustand für 30 Tage auszurufen. Das Aussenministerium in Kiew rief die schätzungsweise mehr als drei Millionen Ukrainer in Russland zur Ausreise auf.
Selenskyi fordert Sicherheitsgarantien – auch von Moskau
15.22 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Grossangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. «Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort», sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. «Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben.»
Der Konflikt mit Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas. «Wir teilen die Überzeugung, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit gerade jetzt entschieden wird, hier in unserer Heimat, in der Ukraine», sagte Selenskyj
15.13: Israel hat sich besorgt zum zugespitzten Ukraine-Krieg geäussert – dabei aber keine Kritik an Russland geübt. «Israel teilt die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft bezüglich der in der östlichen Ukraine unternommenen Schritte und der ernsthaften Eskalation der Situation», so ein Sprecher des Aussenministeriums am Mittwoch auf Twitter.
14.35: Russland will den Preis für Gas deutlich erhöhen. «Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen», erklärte Ex-Präsident und Vertrauter Putins, Dmitri Medwedew auf Twitter. «Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden.»
Medwedew machte keine genaueren Angaben dazu, ob er sich auf einen potenziellen Gaspreis beim Import oder für den Endverbraucher bezog. In jedem Fall läge ein Wert von zwei Euro pro Kubikmeter aber deutlich über aktuellen Preisen.
Erdogan kritisiert den Westen
14.15: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert. «Alle reden nur, keiner tut etwas», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Mittwoch.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei.
«Aber dabei ist nichts rausgekommen», so Erdogan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, liess Erdogan jedoch offen.
Baerbock wirft Putin Lügen vor
13.59: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation.
«Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen», sagte die Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
13.55: China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äusserungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen «Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage».
Tsai hatte zuvor gesagt, es seien «ausländische Mächte», die versuchten, die Lage in der Ukraine zu manipulieren und die Moral in der Gesellschaft Taiwans zu untergraben. Sie forderte die Regierung auf, gegen diese «Kriegsführung in den Köpfen» erhöhte Aufmerksamkeit aufzubringen.
13.08: Russland hat Äusserungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der Ostukraine scharf kritisiert. «Zu unserem grossen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
12.46: Tschechien hat den russischen Botschafter ins Aussenministerium zitiert. Der stellvertretende Aussenminister Martin Smolek habe ihm deutlich gemacht, dass man die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» in der Ostukraine durch Moskau entschieden verurteile, hiess es am Mittwoch in Prag.
Dies sei ein Verstoss gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Prag betrachte die Gebiete weiterhin als Teil des ukrainischen Territoriums.
12.44: Die Strafmassnahmen der EU gegen Russland treten noch heute Mittwoch in Kraft. Nach der Europäischen Union, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafmassnahmen nach.
Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste. Die EU-Strafmassnahmen sollten noch Mittwoch in Kraft treten.
Ukraine ruft Ausnahmezustand aus
11.36: Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.
Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.
11.00: Wegen des verschärften Konflikts in der Ostukraine hat Grossbritannien Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt. Davon betroffen ist auch ein in der Schweiz wohnhafter Freund von Wladimir Putin: Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko. Sein Vermögen wurde eingefroren – zudem ist es ihm verboten, Reisen nach Grossbritannien zu unternehmen.
Timtschenko lebt seit über 20 Jahren in Genf. Sein Vermögen beträgt laut einer Schätzung der «Bilanz» von 2020 zwölf bis 13 Milliarden Franken. Damit ist er aktuell die sechstreichste Person der Schweiz.
10.58: Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen innert 24 Stunden registriert.
Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 «Verstössen gegen den Waffenstillstand», darunter 1149 Explosionen.
10.13: Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete Aussenministerin Liz Truss: «Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.»
Ukraine ruft Bürger zum Verlassen Russlands auf
10.08: Angesichts der drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert.
Weil eine «mögliche russische Aggression» zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, «fordert das Aussenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen», erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.
Die Mobilisierung betreffe Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren für eine Dauer von maximal einem Jahr, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.
Amis entsetzt über Trump-Lob für Putin
09.15: Nachdem Ex-Präsident Donald Trump Putin für seine Ostukraine-Strategie als «genial» bezeichnete, herrscht in den USA Empörung. Ein «CNN»-Journalist schreibt: «Der Ex-Präsident versucht, die Aussenpolitik der USA zu untergraben, während der derzeitige Präsident versucht, einen Krieg zu verhindern.»
«Aber es ist nicht überraschend, dass Trump alles, was Putin tut, lobt, wenn man bedenkt, dass er ihm während seiner Amtszeit zu Füssen lag.» Trump hatte mit dem Kapitol-Sturm versucht, einen Staatsstreich zu orchestrieren, der die US-Demokratie zerstört hätte, so der Kommentar weiter. «In Anbetracht dieser Tatsache ist es nicht schockierend, dass er sich nicht am Verlust der ukrainischen Freiheit stört.»
Weiter nennt «CNN» das Lob für Putin «mehr als die übliche Trump-Kontroverse». Denn: «Kein anderer lebender Ex-Präsident würde davon träumen, geschweige denn damit durchkommen, einen russischen Führer anzuhimmeln, der bald den grössten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führen könnte.»
08.09: Putin hat dem Westen inmitten der eskalierten Ukaine-Krise Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. «Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme», sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.
«Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos», betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren.
Japan schliesst sich Sanktionen an
05.30: Auch Japan schliesst sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhans auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren. Dies erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch.
Zudem werde man den Güteraustausch mit den Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schliesst sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an.
Auch Australien hat sich angeschlossen und finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie Sanktionen gegen Donezk und Luhansk. Dies teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit.
Trump lobt Putin und kritisiert Biden
03.50: Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als «genial» und «schlau» bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: «Das ist genial.»
Der Kremlchef erkläre einen grossen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke «Friedenstruppen» dorthin. «Wie schlau ist das denn?» Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: «Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.»
Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: «Das wäre mit uns nie passiert.» Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.
03.10: Das Weisse Haus plant vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. «Derzeit ist das sicher nicht geplant», sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.
Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Auch Aussenminister Antony Blinken wird seinen russischen Kollegen Sergei Lawrow nicht wie geplant in Genf treffen.
03.05: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. «Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen», sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft.
UN-Guterres kritisiert Vetomacht Russland
03.00: UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Krieg verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. «Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter. Sie sind überhaupt keine Friedenswächter.»
Dies sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Es handle sich um eine «Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission».
Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. «Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü». Die Krise sei eine der grössten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre. Es werde ein Test für das gesamte internationale System.
02.45: Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen «Angriff auf die Weltordnung» vor. «Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichte gemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen.» Dies sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Washington.
