Ostukraine-Konflikt: EDA bezieht Stellung zur aktuellen Entwicklung
Die Schweiz hat Russlands Vorgehen im Ostukraine-Konflikt verurteilt. EDA-Staatssekretärin Livia Leu erklärt nun die Position vor den Medien im Detail.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ostukraine-Konflikt ist in den letzten Stunden eskaliert.
- Russland hat die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk anerkannt und Truppen entsandt.
- Das EDA verurteilt Putins Vorgehen und erläutert die Position der Schweiz vor den Medien.
Der Ostukraine-Konflikt eskaliert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und russische Truppen zum «Friedenserhalt» in die Ostukraine.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat Russlands Vorgehen am Montag auf Twitter verurteilt. Heute hat das EDA in einer Medienkonferenz die Haltung der Schweiz präzisiert.
Dies sind die wichtigsten Punkte:
- Die Schweiz sei sehr besorgt über die aktuelle Lage in der Ostukraine und beobachte die zunehmenden Spannungen sowie die Gefahr einer allfälligen militärischen Eskalation mit grosser Sorge, so Staatssekretärin Livia Leu. Die Schweiz verurteile die Verletzungen der Souveränität und anerkenne die Unabhängigkeit der Gebiete nicht. «Sie bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets».
- Die Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Russland. Sobald die EU ihre neuen Sanktionen ankündigt, werde sie die Landesregierung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, rechtlicher und humanitärer Gesichtspunkte analysieren. Eine Diskussion sei für die Bundesratssitzung vom Mittwoch terminiert, sagte Leu. Es seien aber bereits Massnahmen in Kraft, um die Umgehung zu verhindern.
- Die Schweiz habe den russischen Botschafter am Dienstagmorgen einberufen und ihm die Position der Schweiz mitgeteilt. Dabei habe man dazu aufgerufen, das Völkerrecht und das Minsker Abkommen einzuhalten.
- Leu nannte die Eskalation einen «Rückfall in schwierigere Zeiten». Was das für Auswirkungen habe, werde die Zukunft zeigen. Möglich seien Flüchtlingswellen, Lieferunterbrüche und weitere wirtschaftliche Folgen. «Vieles kommt auf die Dauer des Konflikts an», so Leu.
Hier finden Sie das Protokoll der Medienkonferenz:
15.36: Die Schweiz hatte gute Beziehungen zu Russland, wie sehe dies nun aus? «Die Schweiz pflegt Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt, ob wir deren Meinung teilen oder nicht», so Leu. Das sei eine der Stärken der Schweiz.
Die Schweiz spiele mit der Politik des Dialoges eine besondere Rolle. Man sei zwar ein klar westliches Land, gehöre aber nicht zu einer der grösseren Organisationen. «Durch das können wir gewisse Brücken bauen.»
15.33: Der Platz des Völkerrechts habe sich in der Geschichte verbessert, auch wenn es beim Handeln klare Grenzen gebe, so Leu.
15.31: Das Schweizer Embargogesetz sei ein Nachvollzugsgesetz und daher so ausgelegt, dass es immer einen zeitlichen Abstand gebe, bis die Schweiz auf Sanktionen reagieren könne, so Leu. Wie lange es dieses Mal dauern werde, könne sie nicht sagen.
15.27: Es ist eine sehr traditionelle und bekannte Position der Schweiz, dass die Schweiz das Völkerrecht verteidige, sagt Livia Leu zur Kritik der SVP.
15.24: Russische Panzer haben die Grenzen überschritten, was bedeutet das für die Schweiz? Menschenrechtsdirektorin Corinne Cicéron Bühler erklärt, der Fakt, dass die Unabhängigkeit anerkannt wurde, sei eine Verletzung der Souveränität der Ukraine. Die konkrete Beurteilung aus Völkerrechtssicht hänge von der konkreten Situation vor Ort ab, was die Truppen vor Ort machen würden.
15.22: Werde das Treffen zwischen Anthony Blinken und Sergej Lawrow an den Menschenrechtsrat kommen? Wir gehen aktuell davon aus, aber wissen es nicht. «On verra.»
15.19: Sanktionen würden einen Schritt weitergehen, als die Umgehung zu verhindern. Der Unterschied sei relativ technisch, stellt Livia Leu klar. Die politische Aussage dahinter sei ein bisschen anders gewichtet.
15.17: Die Fragerunde beginnt. Die Schweiz trage alle Uno-Sanktionen mit, könne aber auch Sanktionen von anderen Partnern übernehmen. In diesem Fall habe man nur Massnahmen ergriffen, um die Umgehung zu verhindern, so Livia Leu.
Über den Umgang mit neuen Sanktionen entscheide der Bundesrat. Leu sehe a priori keinen Grund, von diesem Vorgehen abzuweichen.
15.15: Momentan seien 296 Schweizer der Botschaft gemeldet, die sich in der Ukraine befinden würden. Das EDA empfehle allen Schweizer Bürgern in den Region Donezk und Luhansk, diese zu verlassen, so Lenz. Von Reisen in die Ukraine wird derzeit abgeraten. Diese Empfehlung gilt bereits seit letzten Samstag.
15.13: Hans-Peter Lenz, Leiter des Krisenzentrums der EDA, gibt einen Überblick über das Krisenmanagement. Das EDA arbeite bereits seit Anfang Februar im Krisenmodus zur Ostukraine-Krise.
Die Botschaft in Kiew sei offen und operationell, das Personal wohlauf. Die diplomatischen Aufgaben würden weiterhin wahrgenommen.
15.11: «Sobald die EU neue Sanktionen ankündigt, wird der Bundesrat die Lage analysieren und eine Entscheidung treffen.» Der Bundesrat habe bisher entschieden, die Sanktionen nicht mitzutragen, die Umgehung über die Schweiz jedoch zu verhindern, so Leu.
15.07: Die Schweiz stehe zur Verfügung, falls die Parteien die Guten Dienste in Anspruch nehmen wollen, stellt Leu klar. Ausserdem nehme die Schweiz am Sicherheitstreffen der EU teil, der gleichzeitig zur Medienkonferenz stattfinde.
15.04: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Präsident Putin die Anweisung bereits gegeben habe, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. «Gemäss unseren Informationen haben Truppenbewegungen sogar bereits stattgefunden».
Die Schweiz rufe alle Seiten auf, das Völkerrecht und das Minsker Abkommen einzuhalten. Dies sei auch bereits dem russischen Botschafter mitgeteilt worden, der vom EDA bereits am Morgen einberufen worden sei.
15.01: Staatssekretärin Livia Leu eröffnet die Pressekonferenz: «Die Schweiz ist sehr besorgt über die aktuelle Lage in der Ostukraine. Die zunehmenden Spannungen sowie die Gefahr einer allfälligen militärischen Eskalation beobachten wir mit grosser Sorge.»
Die Schweiz verurteile die Verletzungen der Souveränität und anerkenne die Unabhängigkeit der Gebiete nicht. «Sie bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets».
EDA hat Einmarsch bereits am Montag verurteilt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Kurz darauf schickte Putin russische Truppen zum «Friedenserhalt» in die Ostukraine. Der Ostukraine-Konflikt eskaliert.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat Russlands Vorgehen verurteilt. Die Anerkennung sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens, schrieb das EDA auf Twitter.
Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und den Entscheid zu revidieren.
Am Dienstagnachmittag nimmt das EDA in einer Medienkonferenz Stellung zur Eskalation im Ostukraine-Konflikt. Vor Ort informieren Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, und Botschafter Hans-Peter Lenz, Leiter des Krisenzentrums der EDA.
Aussenminister Ignazio Cassis nimmt an der Medienkonferenz nicht teil. Bundesratssprecher André Simonazzi erklärt: «Das hat damit zu tun, dass der Bundesrat diese Angelegenheit morgen zuerst bespricht, bevor er sich äussert.»
