Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: Theoretisch funktionierts
Kurz bevor die Umsetzung der MEI in Kraft tritt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO noch einmal informiert. Bilanz: Im Prinzip klappt es.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 1. Juli gilt es ernst: Die Masseneinwanderungs-Initiative wird umgesetzt.
- Das SECO und die RAVs wollen mit viel Aufwand den Vorgaben des Parlaments gerecht werden.
- Ob damit die Zuwanderung gebremst wird, ist umstritten.
Jetzt geht’s los: Ab 1. Juli gelten die Massnahmen, die die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen sollen. Schon seit Anfang Jahr arbeiten deshalb die RAV (Regionale Arbeitsvermittlung) mit dem neuen Stellensuchportal www.arbeit.swiss. Jetzt sagt Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO: «Wir sind bereit – und haben das Internet-Angebot ausgebaut.»
Inländer-, Ausländer- oder sonst ein Vorrang?
Bei der Präsentation der Umsetzungsarbeiten am Dienstag betont Zürcher: «Es ist kein Inländervorrang, es ist ein Stellensuchendenvorrang.» Den SVP-Ausdruck «Ausländervorrang» lässt Zürcher aber nur bedingt gelten.
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Zwar könnten sich in der Schweiz lebende Ausländer ebenfalls auf die Stellen melden, «aber einfach so per Internet aus Portugal» gehe dass ja dann doch nicht. Nur wer in der Schweiz gemeldet ist und bestimmte Bedingungen erfüllt, kann von der Jobvermittlung der RAVs profitieren.
Dann nützt es also gar nichts?
Ziel der Initiative war ja aber, die Zuwanderung zu steuern. Und das werde auch passieren, ist Bruno Sautter überzeugt. Als Präsident der kantonalen Arbeitsmarktbehörden ist er überzeugt, dass die bessere Zuordnung der Profile von Arbeitslosen und offenen Stellen die Einwanderung reduzieren werde.
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Nicht auf die Äste heraus lassen will sich dagegen Boris Zürcher: «Es gibt denkbare Effekte, aber wie gross diese sein werden lässt sich heute nicht sagen.» Und selbst wenn es mehr oder weniger Zuwanderung geben sollte, liege es wohl eher an der Konjunktur als an den neuen Regeln.
