UN Migrationspakt gibt weiterhin zu Reden

Also doch: Auf Antrag von Aussenminister Ignazio Cassis hat der Bundesrat heute entschieden, den Uno-Migrationspakt vorerst nicht zu unterschreiben, sondern die Debatte im Parlament abzuwarten.

Drei von vier Kommissionen verlangten genau das vom Bundesrat. In der anstehenden Wintersession werden deshalb National- und Ständerat über das 23 Ziele umfassende Vertragswerk diskutieren – auch darüber, ob das Volk das letzte Wort haben soll.

Dass der Bundesrat dem Druck aus dem Parlament nachgegeben hat, versteht die SP nicht. So meint etwa Nationalrat Cédric Wermuth, dass SVP und FDP mit der Debatte «die Tür zum Zeitalter des politischen Schwachsinns» geöffnet habe und der Bundesrat freiwillig hindurch gehe.

Der Aargauer wirft den Gegnern des Pakts vor, Passagen aus dem Vertrag «frei erfunden» zu haben. Diese befürchten, dass eine Unterstützung die Migration fördern würde – auch wenn es sich beim Pakt bloss um «weiches» Recht handle.

An vorderster Front gegen den Pakt weibelt seit Wochen SVP-Asylchef Andreas Glarner. Auf Anfrage begrüsst er das Zurückkrebsen der Landesregierung. Vor allem Cassis habe die «Problematik früh erkannt».

Der Nationalrat aus Oberwil-Lieli AG sagt aber auch: «Ich traue der ganzen Sache noch nicht». Glarner glaubt, dass die FDP ihre Position nach der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative wieder ändern könnte. «Nach einem allfälligen Nein zu unserer Initiative befürchte ich, dass trotzdem eine Mehrheit für dieses Papier zustande kommt. Viele Freisinnige dürften kippen.» 

Er und seine Partei fordern weiterhin, dass der Migrationspakt dem fakultativen Referendum unterstehen soll. So könnte die Bevölkerung über eine Unterzeichnung entscheiden.