Unia spricht sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative aus

Die Gewerkschaft Unia hat sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung einstimmig gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen. Die SVP-Initiative sei auch ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmenden und die Sozialpartnerschaft in der Schweiz.

Die SVP wolle den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen, hiess es im Unia-Communiqué zur Delegiertenversammlung in Bern. Fundamentale Arbeits- und Gewerkschaftsrechte seien durch das Völkerrecht geschützt. Ohne diesen Grundrechtsschutz kämen die Rechte der Arbeitnehmenden noch mehr unter Druck, warnte die Gewerkschaft.

Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen. Der Nationalrat will am Montag nach einer Open-end-Sitzung über die Initiative entscheiden.

Die rund 50 Unia-Delegierten betonten auch die Bedeutung der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen. Diese dürften in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden.