US-Bank verwaltet AHV-Ausgleichsfonds: Ein Risiko?

Statt der UBS verwaltet die US-Depotbank State Street die rund 40 Milliarden des Ausgleichsfonds. Theoretisch könnten diese Gelder blockiert werden.

AHV Compenswiss Ausgleichsfonds — Compenswiss hat die Ausgleichsfonds-Verwaltung in die USA vergeben. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Ausgleichsfonds für AHV, IV und EO wird neu aus den USA verwaltet.
Die Gelder könnten theoretisch von der US-Regierung blockiert werden.
Dies gelte laut Experte auch dann, wenn das Geld gar nicht in den USA angelegt ist.

Rund 40 Milliarden Franken: So viel Geld liegen in den Ausgleichsfonds für AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO). Die Verwaltung der Fonds managt Compenswiss, die unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Als Depotbank fungierte bislang die UBS, doch nun wechselt Compenswiss zur US-Depotbank State Street.

Die AHV-Milliarden im Ausland? Dieser Schritt hat eine Welle von Kritik ausgelöst. Politiker wie SVP-Nationalrat Thomas Matter hinterfragen die Entscheidung und stellen die Sicherheit des Volksvermögens infrage.

Die AHV bietet jedem Bürger eine sichere Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenabsicherung. - Depositphotos

Compenswiss entscheidet eigenständig über die Anlagestrategie der Ausgleichfonds. Die Depotbank hingegen ist für die korrekte Abwicklung des Anlagengeschäfts verantwortlich – sie verbucht Dividenden und berechnet den aktuellen Vermögenswert. Prognosen zufolge wird bis 2030 mit einem Anstieg auf über 67 Milliarden Franken gerechnet.

Machst du dir Sorgen um die AHV?

Trotzdem hat die Wahl der Depotbank potenzielle Risiken. Da State Street eine US-Bank ist, unterliegt sie dem US-Recht. Im Falle von Sanktionen gegen die Schweiz durch die USA müsste State Street diese befolgen. State Street könnte gezwungen sein, das Vermögen der Ausgleichsfonds einzufrieren.

Auswirkungen der Depotwahl

Denn State Street verwahrt die Finanzinstrumente der Ausgleichsfonds, erklärt Rolf Sethe, Bankrechtsprofessor an der Universität Zürich, gegenüber Tamedia. «Will man diese abziehen, muss man State Street mit dem Transfer auf ein Depot bei einer anderen Depotbank beauftragen.»

State Street Hauptquartier — Das Hauptquartier von State Street in Boston (USA). - keystone

Ohne Mitwirkung von State Street kann Compenswiss also nicht auf das Vermögen zugreifen. «Dies gilt unabhängig von der Frage, wo die Finanzinstrumente physisch gelagert werden», betont Sethe.

Zwar hat Compenswiss das Mandat bei State Street in München (D). Doch, gibt Bankrechtsprofessor Sethe zu bedenken: Die US-Regierung würde ihre Banken wohl zwingen, Sanktionen auch exterritorial, also nicht nur in den USA, durchzusetzen.

Reaktion von Compenswiss

Bislang hat Compenswiss nicht auf Anfragen zur Situation reagiert. In einem öffentlichen Faktenblatt betont die Organisation jedoch: «Der Wechsel der Depotbank hat nicht zu neuen Transfers von Vermögenswerten der Ausgleichsfonds in die USA geführt.» Ein Teil des Vermögens befindet sich bereits seit 20 Jahren in den USA und anderen Ländern.

In fast jedem Land, in dem Vermögen des AHV-Ausgleichsfonds hinterlegt sind, hat Compenswiss eine Unterdepotbank. Es bleibt unklar, welche Vereinbarungen zwischen Compenswiss und ihren Unterdepotbanken getroffen wurden.