Rösti: Autobahn-Ausbau soll mehr Sicherheit und weniger CO2 bringen
Der Ausbau der Autobahnen ist gemäss Bundesrat Albert Rösti dringend notwendig. Er hat heute die Abstimmungskampagne lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Albert Rösti lanciert den Abstimmungskampf für den Autobahn-Ausbau.
- Mit weniger Stau steige die Sicherheit, während der CO2-Ausstoss sinke.
- Er will nicht den Strassen- gegen den Schienenverkehr ausspielen.
Das an neuralgischen Stellen chronisch überlastete Schweizer Autobahnnetz soll für 4,9 Milliarden Franken erweitert und von Staus befreit werden. Es geht um sechs Projekte: fünf in der Deutschschweiz und eines am Genfersee. Verkehrsminister Albert Rösti erläuterte am Donnerstag in Bern vor den Medien, weshalb die Ausbauvorhaben aus Sicht des Bundesrates notwendig sind.
Rösti verwahrte sich gleich zu Beginn dagegen, dass Strasse und Schiene gegeneinander ausgespielt würden. Mit fünf Milliarden Franken könne man im Schienenverkehr niemals gleich viel ausrichten: «Wir haben 70 Prozent des Verkehrs auf der Strasse. Mit diesen sechs Projekten beheben wir für fünf Milliarden die wichtigsten Stausituationen.»
Verkehr auf Autobahnen statt in Dörfern
So könne der Verkehr aus den Dörfern zurück auf die Autobahnen verlagert werden: «Damit wird die Sicherheit in den Dörfern erhöht, damit gibt es weniger CO2-Ausstoss.»
Gleichzeitig werde schon heute mehr in den Schienenverkehr investiert als die Strasse, rechnet der Bundesrat vor. «Im Unterschied zur Strasse ist halt bei den Projekten zum öffentlichen Verkehr kein Referendum ergriffen worden.»
Strassenverkehr verursacht viel höhere Kosten als gedacht
Gerade heute hat allerdings Röstis Departement den von vielen lange erwarteten Bericht zu den externen Kosten des Verkehrs veröffentlicht. Darin zeigt sich: Der Strassenverkehr kostet in Sachen Gesundheit, Umwelt & Co. mehr als doppelt so viel wie gedacht.
Albert Rösti will dies aber nicht als Argument gegen den Autobahn-Ausbau mit nachfolgendem Mehrverkehr verstanden wissen: «Im Gegenteil, denn der Verkehr ist ja heute da.» Damit seien auch die externen Kosten sowieso da. «Wenn wir den Stau verhindern können, dann senkt das die externen Kosten.»
Positive Umfrage-Werte kein Grund zur Beruhigung
Gemäss den neusten Umfragen hat Albert Rösti die Mehrheit des Stimmvolks bereits auf seiner Seite. 56 Prozent wollen Ja stimmen, gegenüber 42 Prozent Nein. Zu Beginn eines Abstimmungskampfs dürfe man aber noch nicht beruhigt sein, relativiert Rösti. «Ich gehe davon aus, dass das gegnerische Komitee auch aktiv sein wird.»
Die Autobahnen seien die Schlagadern unserer Wirtschaft, so der Bundesrat: «Auf drei Prozent der Strassenlänge – den Autobahnen – verkehren 40 Prozent des Individualverkehrs und 70 Prozent des Güterverkehrs.»
Solches müsse man dem Stimmvolk bis zum Abstimmungssonntag am 24. November aufzeigen. «Wenn man am Morgen sein frisches Gipfeli im Detailhandel kaufen können will, dann braucht es den Lastwagen. Praktisch alles kommt mit dem Lastwagen.»
A13-Sperrung: «Anschauungsunterricht hilft uns»
Auf der Nord-Süd-Achse haben in den letzten Monaten verschiedene Unfälle und Naturkatastrophen zu Sperrungen geführt. Andererseits konnte man sich dann immer irgendwie arrangieren. Doch Bundesrat Rösti ist überzeugt: Solches hilft nun im Abstimmungskampf.
«Ein Unfall im Gotthard-Eisenbahntunnel, ein Ereignis im Strassentunnel, die A13-Sperrung durch ein Unwetter: Man hat natürlich schon gemerkt, was für einen Einfluss dies hat auf das Gesamtverkehrssystem, auf die Stausituation.»
Der Unmut in der betroffenen Bevölkerung, die ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen konnte: Das sei eins der Elemente, die zeigten, wie wichtig das Strassen- und Eisenbahnnetz sei. «Und wie wichtig dass es vor allem auch ist, dass es redundante, doppelspurige Netze hat». Wie auch unter anderem beim Ausbau des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.