Velo-Initiative wurde zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen
Die Velo-Initiative wird nicht weitergeführt, denn die Initianten sind über den Gegenvorschlag des Parlaments zufrieden. Dieser kommt nun an die Urne.
Keine
Subventionen
National- und Ständerat haben sich
jedoch für den Gegenvorschlag entschieden. Dieser erlaubt dem Bund, Grundsätze
für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Er schafft
aber keine neuen Subventionen. Nach dem Rückzug der Initiative kommt nur der
Gegenvorschlag an die Urne.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat einen Gegenvorschlag für die Velo-Initiative lanciert.
- Die Initianten sehen diesen als «gutschweizerischen Kompromiss» und ziehen die Initiative zurück.
- Über diesen Gegenvorschlag darf das Volk nun abstimmen.
Die Velo-Initiative wird zurückgezogen. Das haben die Initianten am Freitag mitgeteilt. Sie sehen im Gegenvorschlag des Parlaments einen «gutschweizerischen Kompromiss».
Dieser nehme das Kernanliegen der Initiative auf, nämlich die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen, lässt sich der Präsident des Trägervereins, der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer, in einer Mitteilung zitieren. Damit sei der Grundstein gelegt für ein durchgehendes Velowegnetz in der Schweiz.
Die Initianten wollen erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen.
