Volksinitiative gegen F35-Kampfjets formell zustande gekommen
Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» hat die benötigten Unterschriften gesammelt. Das bestätigt die Bundeskanzlei am Montag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» hat die benötigten Unterschriften beisammen.
- Die Bundeskanzlei meldete am Montag 102'664 gültige Signaturen.
- Wann die Abstimmung vors Volk kommt, ist indes umstritten.
Die Bundeskanzlei meldete am Montag, dass von den eingereichten 102'897 Unterschriften deren 102'664 gültig sind. Wann die Initiative zur Abstimmung gelangt, ist umstritten.
Die von einer Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) und vom linksgrünen Parteispektrum unterstützte Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden.
Politik will vorwärtsmachen
Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission drängen dagegen auf einen raschen Kauf der 36 Kampfjets und wollen die Verträge unterzeichnen, sobald die nötigen Ratsbeschlüsse vorliegen.
Auch der Bundesrat will bis März 2023 unterschreiben. Das Initiativkomitee fordert dagegen, dass über die Initiative abgestimmt wird, bevor im März 2023 die Frist für die Vertragsunterzeichnung endet.
Jedenfalls muss der Bundesrat bis spätestens am 9. November 2022 die Vorlagen zum Abstimmungstermin im März 2023 festlegen.
