Volkswirtschaftsdirektoren gegen Halbierungsinitiative

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren lehnen die Halbierungsinitiative der SVP ab.

srg svp — Reichen die Unterschriften zur Halbierungsinitiative ein: SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa, Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri und Nationalrat Thomas Matter (von links). (Archivbild) - keystone

Die Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren spricht sich gegen die Halbierungsinitiative der SVP aus. Die SRG könnte mit der Hälfte der Mittel ihren Service-Public-Auftrag bei der regionalen Informationsvermittlung nicht erfüllen. Das würde die demokratische Meinungsbildung schwächen.

Besonders stark betroffen wären die Sprachregionen sowie die ländlichen Kantone, teilte die Konferenz am Donnerstag nach ihrer 80. Jahresversammlung in Arbon TG mit. Die Halbierungsinitiative ist aktuell im Parlament in der Beratung.

Kantonale Unterstützung für mediale Abdeckung

Neben dem Engagement für die mediale Abdeckung der Regionen wollen sich die kantonalen Volkswirtschaftsverantwortlichen auch bei der postalischen Grundversorgung und der Gigabit-Strategie des Bundes für die Regionen starkmachen, wie sie schrieben. Zu diesen beiden Themen will der Bundesrat im Winter Vorlagen in die Vernehmlassung schicken.

Im EU-Dossier sicherte die Volksdirektorinnen und -direktoren-Konferenz (VDK) dem Bundesrat bei der Absicherung des Lohnschutz-Niveaus zusammen mit der Konferenz «der Kantonsregierungen» Unterstützung zu. Unter den interkantonalen Konferenzen ist die VDK beim Lohnschutz federführend.