Vollgeld-Initiative: Bundesratsparteien geschlossen dagegen
Gemeinsame Parteien-Front gegen die Vollgeld-Initiative. Es sei ein zu riskantes Experiment.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesratsparteien bilden gemeinsame Front gegen die Vollgeld-Initiative.
- Ihr Gegenargument: Kredite würden teurer werden.
Die Bundesratsparteien machen gemeinsam Front gegen die Vollgeld-Initiative. Sie warnen vor einem enorm riskanten Experiment. Zudem würden Kredite teurer werden.
Mit diesen Argumenten hat sich ein überparteiliches Komitee am Donnerstag an die Medien gewandt. In diesem vertreten sind die Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP sowie GLP, BDP und EVP. Heute verfüge die Schweiz über ein stabiles System, das sich über Jahrzehnte eingespielt habe, heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Die Initiative würde dieses radikal auf den Kopf stellen.
Mit Vollgeld würde es für KMU und Private erheblich schwieriger und teurer, einen Kredit zu erhalten, schreiben die Gegner. Das hätte ihrer Ansicht nach negative Folgen für die Wirtschaft, die Hauseigentümer und folglich auch für alle Mieterinnen und Mieter. Die Bankgebühren würden ebenfalls steigen.
Spielball der Politik
Die Parteien befürchten auch, dass die Nationalbank zum Spielball der Politik würde, wenn sie mit Vollgeld Staatsaufgaben finanziert. Die Schweiz wäre das einzige Land der Welt, das seine Nationalbank zwinge, Geld ohne Gegenwert in Umlauf zu bringen, schreiben sie. Die Vollgeld-Initiative will erreichen, dass das Banknoten-Monopol der Nationalbank auf Buchgeld ausgedehnt wird.
Dieses macht rund 90 Prozent des vorhandenen Geldes aus und wird durch die Geschäftsbanken geschaffen, etwa bei der Vergabe von Krediten. Künftig soll nur noch die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses würde sie den Banken verleihen oder «schuldfrei» an Bund, Kantone oder Bürger verteilen.
Die Initianten glauben, dass dieses System zu mehr Sicherheit und Stabilität führen würde. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
