Vor nächtlicher Nationalratsdebatte: Rednerliste bröckelt bereits
Dem Nationalrat droht am Montag eine Nacht-Debatte: Noch immer stehen 40 Parlamentarier auf der Rednerliste zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem Nationalrat droht bei der SVP-Selbstbestimmungsinitiative eine Nachtdebatte.
- Erst die Hälfte der Redner haben gesprochen. Offiziell will sich noch niemand zurückziehen
- Das sorgt für Kritik bei den Initiativ-Gegnern. Einige SVP-ler signalisieren Einlenken.
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Oder ist einfach von Anfang an alles schief aufgegleist worden? Nachdem Nationalratspräsident Dominique de Buman am Mittwoch strikt auf die Einhaltung der Redezeit pochte, weniger Fragen gestellt wurden oder nach zweien die Redner vom Podium schritten, wurde die Rednerliste doch ziemlich rasch kleiner.
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Das habe der Ratspräsident aber von Anfang an in der Hand gehabt, gibt SVP-ler Felix Müri zu bedenken. Und gibt Kollege de Buman einen Anti-SVP-Gratistipp. Mit einer kleineren Redezeit pro Redner hätte dieser die SVP-Verzögerungsstrategie von Anfang an ins Leere laufen lassen können. Ohne Hin und Her um die Nacht-Debatte.
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Die SVP kann ja auch nichts dafür… aber der Ratspräsident
Sie geben nicht auf – vorläufig jedenfalls. Nach zwei Stunden letzte Woche und rund dreieinhalb am Mittwoch inklusive Showeinlagen muss der Nationalrat auch am Montag noch einmal über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative debattieren. Gegen den Willen der SVP.
Die Ersten melden sich ab
Von den 83 gemeldeten Rednern haben bis jetzt 43 gesprochen. Weil das SVP-Traktandum erst um 19 Uhr drankommt und die Sitzung open-end angesetzt ist, droht eine Nachtschicht. Sich zurückzuziehen kommt für SVP-ler Toni Brunner (Redner Nummer 55) nicht infrage: Zu wichtig sei das Thema. Den Schlafsack habe er dabei.
Redner am Schluss der Liste deuten hinter vorgehaltener Hand aber an: Sie werden sicher nicht bis nach Mitternacht ausharren und vor leeren Rängen sprechen. Sondern sich vorher von der Liste zurückziehen. Offiziell sagen will dies noch niemand. Aber selbst SVP-ler Felix Müri deutet gegenüber Nau an: Er belässt sich diese Option zumindest offen.
Eine wichtige Debatte oder Missbrauch des Parlaments?
Irgendwann gebe es ja auch keine neuen Argumente mehr, meint Müri. Diese aber hätte sein Parteikollege Brunner alle gerne noch gehört: So eine wichtige Debatte sei es, und Parlament komme schliesslich von parlare, sprechen. Bloss komme von den Gegnern ja nichts Gescheites.
Ganz anders CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Am späteren Abend hat auch die SVP nicht mehr Lust, lange zu arbeiten.» Trotzig bis um Mitternacht weiterzumachen sei dagegen «ein Missbrauch des Parlaments.»
