Vorläufiger Verzicht auf E-Voting ist nicht genug

E-Voting wird vorerst kein ordentlicher Stimmkanal. Das hat der Bundesrat entschieden. Den Gegnern geht dies jedoch zu wenig weit.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat schiebt die Gesetzesrevision zum elektronischen Abstimmen auf.
Für die Gegner des E-Votings reicht das jedoch nicht, sie wollen ein Moratorium.

Gestern Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe als ordentlicher Stimmkanal «vorläufig zu verzichten». Dazu wäre eine Anpassung im Gesetz über die politischen Rechte notwendig.

Der Bundesrat reagiert nun auf die zahlreiche Kritik von alle Parteien in der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision. Das Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium begrüsst den Aufschubs-Entscheid und bezeichnet ihn in einer Stellungnahme als «Akt der Vernunft».

walter thurnherr — Bundeskanzler Walter Thurnherr spricht an einer Medienkonferenz in Bern. - Keystone

Den Initianten reicht ein vorläufiger Verzicht aber nicht aus. Nur ein in der Bundesverfassung verankertes Moratorium würde garantieren, dass es zu keinen Manipulationen von Volksabstimmungen kommen könne, heisst es im Communiqué.

Kein Verständnis an Vorantreiben von E-Voting

Die in der Schweiz zum Einsatz kommenden E-Voting-Systeme halten derzeit den Anforderungen bezüglich Sicherheit und Transparenz nicht stand. Befunde von nationalen und internationalen Kryptografie- und E-Voting-Experten haben dies deutlich gezeigt – zuletzt beim öffentlichen Intrusiontest der Systems der Post.

Das Initiativkomitee «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» ist zufrieden, dass mittlerweile auch die meisten Parteien die Kritik teilen. Nicht nachvollziehen können sie hingegen, dass der Bundesrat nach wie vor an E-Voting festhalten will. Dies, obwohl der Kanton Genf erst kürzlich bekannt gab, sein E-Voting-System per sofort einzustellen.

«Dass der Bundesrat den vorliegenden E-Voting-Systemen nicht gänzlich den Stecker zieht, kann nur damit erklärt werden, dass die Risiken von E-Voting nicht vollends erkannt und verstanden werden», heisst es im Communiqué. E-Voting sei sofort zu stoppen, da es das Vertrauen in unsere Demokratie gefährde.

E-Voting greift in «Nervenzentrum der Demokratie» ein

Die Initianten fordern zudem, dass das E-Voting System der Post umgehend ausser Betrieb genommen wird. Beim elektronischen Abstimmen werde «ins Nervenzentrum der Demokratie» eingegriffen. E-Voting-Systeme müssten deshalb zwingend in der Schweiz entwickelt und betrieben werden. Das Post-Systme wurde von der spanischen Firma Scytl entwickelt.

Die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» fordert ein fünfjähriges E-Voting-Moratorium. Sie wurde im März 2019 eingereicht. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung.