Wahlen 2019: SP erteilt grünen Bundesrats-Träumen Absage
Die Grünen könnten bei den Wahlen 2019 so stark werden wie die CVP – oder gar stärker. SP-Präsident Christian Levrat will aber nicht Bundesräte abwählen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen könnten bei den Wahlen 2019 die CVP überholen.
- Daraus leiten sie einen Anspruch auf einen Bundesratssitz ab.
- SP-Präsident Christian Levrat will diesbezüglich aber nichts überstürzen.
Die Grünen träumen seit Jahrzehnten von einem Sitz im Bundesrat. Die damalige Präsidentin Ruth Genner spekulierte 2003 damit. Der damalige Ständerat Luc Recordon war 2007 offizieller Kandidat gegen Christoph Blocher.
Doch bei den Wahlen 2019 könnten die Grünen so stark zulegen, dass sie Bundesratspartei-Grösse erreichen. Die Krönung liegt in Griffweite – ausser, dass der linke Partner SP wenig davon hält.
«Zeitverzögerte Verschiebungen» im Bundesrat
Die Grünen würden am liebsten FDP-Bundesrat Ignazio Cassis beerben, dessen Politik ihnen nicht passt. Die FDP hat heute, je nach Berechnungsmethode, Anspruch auf etwa anderthalb Bundesratssitze. Theoretisch wäre auch der Sitz von Viola Amherd möglich, sollten die Grünen die CVP bei den Wahlen 2019 überholen.
Für solche Verschiebungen brauchen die Grünen aber Partner, doch SP-Präsident Christian Levrat wiegelt ab. Zwar hofft auch er auf einen Linksrutsch. Zur Bundesrats-Zauberformel sagt er aber: «Die Frage wird sich spätestens bei Vakanzen stellen» - wenn also ein Bundesrat von sich aus zurücktritt. «Klassischerweise finden die Verschiebungen im Bundesrat immer zeitverzögert statt», mahnt Levrat.
Ergebnisse der Wahlen 2019 abwarten
Aber stellen werde sich die Frage: «Wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit weder im Nationalrat noch im Ständerat vorhanden ist». Denn mit je zwei Bundesräten stellen SVP und FDP die Mehrheit in der Landesregierung. Ganz zuschlagen mag Levrat die Türe für die Abwahl eines Bundesrats dann doch nicht: «Wir werden die Ergebnisse der Wahlen zuerst mal anschauen müssen.»
Eine Abwahl hätte indes Seltenheitswert. In neuerer Zeit traf es lediglich Ruth Metzler, als die CVP einen Sitz an die SVP verlor, sowie Christoph Blocher. Zwei weitere Fälle liegen über 140 Jahre zurück.
Wer Anrecht auf einen Sitz hat, ist nicht festgelegt, sondern wird durch die Tradition der Zauberformel begründet. Diese geht von einer Verteilung im Verhältnis 2:2:2:1 aus, was mit zunehmender Anzahl der Parteien aber schwierig umzusetzen ist.
