Wallis will öffnen: Schwenkt Viola Amherd um?
Viola Amherd könnte am Mittwoch das Zünglein an der Waage spielen, ob der Bundesrat die Massnahmen lockert. Ihre Walliser Parteikollegen machen Druck – und wie.
Das Wichtigste in Kürze
- Walliser Mitte-Politiker drängen öffentlich auf ein rasches Ende des Lockdowns.
- Mit der Offensive setzen sie auch «ihre» Bundesrätin Viola Amherd unter Druck.
- Amherds Nachfolger im Nationalrat glaubt, dass sie nun für Lockerungen zu haben ist.
Am Mittwoch muss der Bundesrat seine Karten endgültig auf den Tisch legen. Ab wann dürfen Restaurants wieder öffnen? Gilt die 5-Personen-Regel weiterhin?
Diese Fragen, welche für jeden einzelnen Bürger und ganze Branchen immense Auswirkungen haben, werden im Siebner-Gremium diskutiert. Dabei kann ein einzelnes Mitglied der Landesregierung alles verändern.
In den Fokus gerät nun Sportministerin Viola Amherd. Die Mitte-Vertreterin stimmte dem Vernehmen nach meist mit den Linken und mindestens einem bürgerlichen Vertreter für Verschärfungen.
Walliser Mitte-Politiker wollen öffnen
Sie dürfte sich letzte Woche auch gegen vorschnelle Lockerungen gewehrt haben, heisst es. Mittlerweile ist aber einiges passiert. Einerseits sinken die Zahlen weiter, anderseits rechnen die Behörden die Situation schlechter als sie ist.
Ganze Branchen und Kantone gehen auf die Hinterbeine, fordern eine Öffnung der Gastronomie im März. Diese Rufe werden auch aus dem Heimatkanton der Walliserin immer lauter. An vorderster Front erschallen sie ausgerechnet von Amherds Parteikollegen.
Staatsratspräsident Christophe Darbellay stellte am Sonntag klar, dass er Terrassen in Skigebieten im Zweifelsfall öffnen werde. Und der Walliser Finanzminister Roberto Schmidt – natürlich Mitte-Politiker – wurde auf Twitter noch deutlicher.
Im Bundeshaus finden die Walliser Mitte-Vertreter ebenfalls klare Worte. Philipp Matthias Bregy, Amherds Nachfolger im Nationalrat, will öffnen.
«Für mich ist klar: Am 1. März müssen Restaurants zumindest den Aussenbereich öffnen können. Die 5-Personen-Regel muss fallen, für Familien kommt das einem Kontaktverbot gleich.»
Mitte-Bregy: «Amherd kennt Anliegen der Wirtschaft»
Bregy kennt Amherd bestens. Ob sie auf eine schnellere Öffnungs-Strategie umschwenke, sei schwer zu sagen. Aber: «Wir stehen im Austausch und ich spüre, dass sie die Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft kennt.»
Der Natischer kann sich vorstellen, «dass sie aufgrund der sinkenden Fallzahlen für Lockerungen im Aussenbereich und für eine Öffnung der Terrassen stimmt.» Bregy selbst würde eigentlich gerne noch weiter gehen.
«Die Schutzkonzepte sind da und haben gut funktioniert. Restaurants und Läden sind keine Hotspots, das zeigen Statistiken», so Bregy. «Viele Leute leiden extrem unter der aktuellen Situation» Deshalb brauche es rasche Lockerungen.
Coronavirus: Bundesrat entscheidet am Mittwoch
Von einer Überlastung der Spitäler sie die Schweiz weit weg. Und schliesslich hätten die Massnahmen primär zum Ziel, diesen Worst-Case zu verhindern.
Übermorgen Mittwoch wird klar, welchen Weg der Bundesrat einschlägt. Offiziell zeigte sich dieser beim letzten Auftritt geeint. Übers Wochenende räumte aber Finanzminister Ueli Maurer «Verständnis» für jene Stimmen ein, die sich wie in einer Diktatur fühlen.
So oder so dürfte es heiss zu- und hergehen. Denn nicht nur Amherd, auch die Bundesräte von FDP und SVP stehen unter massivem Öffnungs-Druck der eigenen Parteien.
