Druck auf Bundesrat zu Lockerung der Corona-Massnahmen steigt

Der Bundesrat steht anlässlich seiner Sitzung am kommenden Mittwoch von allen Seiten unter Druck. Was wird er tun?

Bundesrat Coronavirus — Der Bundesrat greift in der Pandemie des Coronavirus nach dem Heft: Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset kündigen Pläne für verschärfte Massnahmen an. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Von allen Seiten peitscht dem Bundesrat Druck entgegen.
Grund dafür sind die sinkenden Fallzahlen bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus.
Ob Lockerungen der Massnahmen folgen, ist noch unklar.

Der Bundesrat steht anlässlich seiner Sitzung am kommenden Mittwoch von allen Seiten unter Druck, angesichts sinkender Fallzahlen bei den Neuinfektionen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu lockern.

Allen voran die Kantone sprechen sich laut «SonntagsZeitung» für Lockerungen aus. In erster Linie müssten nun die Geschäfte für Waren des nicht täglichen Bedarfs wieder geöffnet werden, sagte der Walliser Regierungspräsident Christoph Darbellay.

Schrittweise Öffnung der Restaurants

Andere Kantone wollen noch einen Schritt weitergehen. So verlangt der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia laut «SonntagsBlick», dass auch Fitness- und Sportanlagen sowie Schwimmbäder wieder geöffnet sowie kleinere kulturelle Veranstaltungen wieder zugelassen werden, wenn die Hygiene-Vorschriften gut eingehalten werden können.

Die Freiburger Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre will gestaffelte Lockerungen zuerst bei den Geschäften, Museen und im Sport. Darüber hinaus setzt sie sich für eine schrittweise Öffnung der Restaurants ein, wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt.

Die Freiburger Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre wies erneut den Ernst der gesundheitlichen Lage im Kanton hin. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

«In der Bevölkerung ist eine Ermüdung spürbar, und viele Branchen leiden unter dem Lockdown», sagte der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Und Demierre zeigte sich überzeugt: «Wir müssen der Bevölkerung Perspektiven geben.»

Die Wirtschaft möchte laut «NZZ am Sonntag» in vier Schritten zurück zur Normalität. Economiesuisse und der Arbeitgeberverband haben dem Bundesrat diese Woche eine Exit-Strategie vorgelegt. Sie fordern erste Lockerungen ab dem 1. März. Dann sollten alle Läden wieder geöffnet werden. Die Regel von fünf Personen für Versammlungen sollte gelockert und die Pflicht zum Home Office aufgehoben werden.

Schritt-für-Schritt-Plan

Weitere Lockerungen will die Wirtschaft vom Fortschritt der Impfkampagne abhängig machen - und von der Impfbereitschaft. Sobald genug Impfstoff für alle vorhanden sei, sollten auch Grossevents wie Konzerte, Partys oder Sportanlässe wieder möglich sein, allerdings nur für geimpfte Personen.

Der Branchenverband Gastrosuisse hat laut «SonntagsBlick» seinerseits einen Plan erarbeitet und dem Bundesrat präsentiert. Sofern die Schutzkonzepte eingehalten würden, sollten die Restaurants in einer ersten Phase unter strengen Auflagen bereits ab 1. März ihre Türen wieder öffnen.

Das bedeute eine Maskenpflicht bis zum Platz, keine Stehplätze und eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr. Diese Auflagen würden dann schrittweise gelockert, je nach Entwicklung der Pandemie und der Situation in den Spitälern.

Laut SVP-Parteipräsident Marco Chiesa braucht die Bevölkerung ein Konzept, das Schritt für Schritt aufzeige, unter welchen Bedingungen welche Massnahmen aufgehoben werden könnten. Jene Läden, in denen der Abstand gewährleistet werden könne, sollten öffnen dürfen, zitiert der «SonntagsBlick» den Tessiner Bundesrat.