Walter Wobmann freut sich über Burka Verbot in St. Gallen
Nach dem Tessin verbietet auch der Kanton St. Gallen die Gesichtsverhüllung. Das bestätigt Walter Wobmann (SVP) in seiner nationalen Forderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton St. Gallen führt ein Verbot für Gesichtsverhüllungen ein.
- Das bestätigt die Initianten der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» um Walter Wobmann.
- Sie fordern ein Verhüllungsverbot für die ganze Schweiz – der Bundesrat ist dagegen.
Gesichter sollen unverschleiert sein. Das finden zwei Drittel aller Stimmenden im Kanton St. Gallen. Am Sonntag nahmen sie als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Gesetz an, welches das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum verbietet. Drei Jungparteien hatten das Referendum ergriffen – und stiessen beim Stimmvolk auf Gehör.
Signalwirkung für die Schweiz
Das deutliche Resultat erstaunt den St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler: «Mit einem Ja hatte ich gerechnet, aber nicht mit einem Ja auch in allen Städten.» Der Kanton kann Gesichtsverhüllungen nun sanktionieren, jedoch nur, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet.
Was damit genau gemeint ist, bleibt unklar, betont auch Fässler. Er glaubt deshalb nicht, dass sich viel ändern wird. Das zeigt auch das Beispiel Tessin: Das Verhüllungsverbot trifft vor allem vermummte Fussball- und Eishockeyfans. Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren plus einige Verwarnungen. Die Burka-Fälle sind an einer Hand abzuzählen.
Verhüllungsverbot im ganzen Land
Walter Wobmann sieht das Resultat als Bestätigung. Der SVP-Nationalrat sitzt im Präsidium des «Egerkinger Komitees», welches die nationale Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert hat. «Als die Tessiner Ja zum Verhüllungsverbot sagten, hiess es, das Tessin sei ein Spezialfall. Nun hat ein Deutschschweizer Kanton ebenso deutlich zugestimmt», sagt Wobmann gegenüber «20 Minuten».
Er sieht nun die Zeit reif für ein schweizweites Verbot von Gesichtsverhüllungen. «Unsere Initiative hat grosse Chancen.» Dass jeder Kanton sein eigenes Süppchen koche, findet er falsch. «Gerade Ausländer wissen dann nicht mehr, wo was gilt. Gesicht zu zeigen, ist selbstverständlich und sollte auf Bundesebene geregelt werden.»
Bundesrat gegen Burka-Verbot
Der Bundesrat lehnt Wobmanns Burka-Initiative unter anderem genau deshalb ab. Das sei Sache der Kantone – wenn überhaupt: Denn die Initiative problematisiere ein seltenes Phänomen. Dennoch präsentierte der Bundesrat einen Gegenvorschlag, der jedoch bestrafen will, wer jemanden zum Tragen einer Gesichtsverhüllung zwingt. Erst 2019 wird über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt werden.
