Wehrpflichtersatz für Ausländer: Und wenn sie Zivildienst leisten?
Ausländer sollen Wehrpflichtersatz zahlen müssen, fordert die SVP. Dann sollen sie auch Dienst leisten können, sagt Priska Seiler Graf.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP fordert eine «Sicherheitsabgabe» für ausländische Männer.
- Dann sollten sie auch Dienst leisten können, findet SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
- Die Frage nach den (Dienst-)Pflichten der Frauen soll aber der Bundesrat klären.
Nicht nur dienstpflichtige Schweizer Männer, die keinen Militär- oder Ersatzdienst leisten, sondern auch Ausländer: Sie alle sollen Wehrpflichtersatz zahlen müssen, fordert die SVP-Fraktion in einem Vorstoss. Zwei Fliegen auf einen Streich sollen dies sein: Gleichberechtigung und erst noch Geld für die immer teurere Armee.
Dienstpflicht auch für Ausländer?
«Sicherheitsabgabe» soll dieses Zeichen der «finanziellen Solidarität» heissen. Denn eine Wehrpflicht besteht bei Ausländern ja nicht. Hingegen können sich Schweizer Bürger von der Abgabe befreien, indem sie eben Dienst leisten: in Militär, Zivilschutz oder Zivildienst. Eine Möglichkeit, die Ausländer nicht haben – aber haben sollten, findet SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
«Das wäre eigentlich die logische Konsequenz», streicht die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats heraus. «Man kann nur eine Ersatzabgabe verlangen, wenn man auch die Leistung erbringen kann.» Oder zumindest die Möglichkeit besteht, diese Leistung zu erbringen.
«Diese Möglichkeit müsste man logischerweise schaffen» – am ehesten beim Zivildienst. Entsprechende Bestrebungen gab es sogar vor einem Jahrzehnt bereits: Die Grünen forderten einen freiwilligen Zugang zum Zivildienst «für Frauen, Ausländerinnen und Ausländer und Dienstuntaugliche». Erst im März dieses Jahres scheiterte ein weiterer Vorstoss der EVP im Nationalrat.
Ersatzabgabe auch für «Ausländerinnen und Frauen»?
Zudem ist vor einem Jahr die Service-Citoyen-Initiative eingereicht worden, die einen Bürgerdienst «für alle» fordert. Wäre das nicht auch logisch: Schliesslich profitieren nicht nur Ausländer, sondern auch Ausländerinnen von der Schweizer Sicherheit.
Sollten dann nicht auch Ausländerinnen die «Sicherheitsabgabe» leisten müssen? Und konsequenterweise auch die Schweizerinnen eine Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen?
Diese Fragen seien natürlich legitim, findet dazu SPlerin Seiler Graf. Aber «das würde ja ziemlich alles auf den Kopf stellen.» Solches gehört für sie in die Gesamtrevision zum Dienstpflichtsystem, an dem der Bundesrat aktuell arbeitet. «Ich bin gespannt, auf welchen Vorschlag er einlenken wird», sagt Priska Seiler Graf.
