VBS-Bericht empfiehlt «flexible» Neutralität und höheres Budget

Die vom VBS eingesetzte «Studienkommission Sicherheitspolitik» hat nach einem Jahr Arbeit ihren Bericht präsentiert. Dieser enthält über 100 Empfehlungen, wie eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik ausgestaltet werden könnte.

Die Kommission stellt eine massive Lageverschlechterung in Europa fest, nicht zuletzt auch wegen des Ukraine-Kriegs. Die Empfehlungen betreffen deshalb unter anderem die Neutralität, die internationale Kooperation und die Kriegsmaterial-Exporte.

Die aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Kantone zusammengesetzte Kommission war sich nicht immer einig. Doch mit grosser Mehrheit empfiehlt sie, das Armeebudget auf ein Prozent des BIP anzuheben. Nota bene bis 2030 und nicht erst 2035.

Zivildienst und Zivilschutz sollen zusammengelegt werden. Dies prüft das VBS bereits als eine der Optionen im Dienstpflichtsystem, gegen Widerstände aus der Politik.

Wohl noch kontroverser aufgenommen wird die Forderung, die Neutralitätspolitik zu revidieren. Sie soll auf ihre sicherheitspolitische Funktion ausgerichtet und «flexibler gehandhabt» werden.

Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, sie müsse den Bericht zunächst genau studieren. Sie betonte aber dennoch: «Die Neutralität muss breit diskutiert werden. Dieser Bericht trägt dazu bei, diese Diskussion noch stärker zu lancieren.»

Eine Mehrheit der Studienkommission will die Neutralität stärker an der Uno-Charta ausrichten: So wäre eher eine Unterscheidung zwischen Aggressor und Opfer möglich. Bei letzterem würde dann das Recht auf Verteidigung berücksichtigt, was eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes bedingt. So wären unter Umständen Waffenlieferungen an ein «Opfer» möglich, im aktuellen Fall also die Ukraine.

Gerade im internationalen Kontext empfiehlt die Kommission, einige Pflöcke einzuschlagen. Beispiel Rüstung: Es soll sichergestellt werden, dass die Schweiz zu EU- und Nato-Zusammenarbeitsprojekten Zugang hat. Umgekehrt soll für bestimmte Länder, darunter alle EU- und Nato-Mitglieder, das Verbot der Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsgütern aufgehoben werden. Dieses hatte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Misstöne mit Deutschland, Dänemark oder auch Spanien geführt.

Ganz grundsätzlich soll die Kooperation mit der Nato und der EU weiter vertieft werden. Ziel soll eine eigentliche Verteidigungskooperation sein. In diesem Zusammenhang soll auch die militärische Friedensförderung ausgebaut werden, lies: Auslandseinsätze der Armee wie aktuell im Kosovo oder an der koreanischen Grenze.

Die Kooperation soll sich aber nicht nur auf den militärischen Bereich beschränken. Die diplomatische Ebene soll mit eingeschlossen sein, etwa bei der Rüstungskontrolle und Regeln für neue Technologien.