Weitere Unterstützung für die OECD-Mindeststeuer
Beim Ständerat und bei der nationalrätlichen Finanzkommission kam die Vorlage für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent soll sich die Schweiz anschliessen.
- Beim Ständerat kam dies gut an.
- Die Finanzkommission nahm die Vorlage mit zwölf zu neun Stimmen und einer Enthaltung an.
Die Schweiz soll sich der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne anschliessen. Nachdem der Ständerat die Vorlage gutgeheissen hat, spricht sich auch die nationalrätliche Finanzkommission dafür aus. In einem Mitbericht an die Wirtschaftskommission (WAK-N) unterstützt die Finanzkommission (FK-N) die Vorlage einstimmig, wie sie am Freitag mitteilte.
Allerdings beantragt sie mit 12 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, allfällige Erträge zur Hälfte auf Bund und Kantone aufzuteilen.
Mindestbesteuerung von 15 Prozent
Die Minderheit der Kommission wollte sich dem Ständerat anschliessen: Dieser hatte sich Ende September dafür ausgesprochen, 75 Prozent der Erträge den Kantonen zukommen zu lassen. Diese Lösung stellt einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Kantonen dar. Der Bund müsse angesichts der düsteren finanziellen Aussichten sowie seiner Sonderaufgaben in Krisen einen höheren Anteil erhalten. Dies sagte die FK-N.
Die OECD/G20-Steuerreform strebt eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent. Dies gilt für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro im Jahr.
In der Schweiz wären gemäss Bundesrat rund 2000 Unternehmen betroffen. Nicht unter die neue Regelung fallen 600'000 rein national tätige KMU. Für die Umsetzung ist eine Verfassungsänderung nötig.
