Weltbank: Ständerat stärkt Entwicklungshilfe mit 297 Mio. Franken
Der Ständerat hat fast 300 Mio. für Kapitalerhöhungen der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz soll die wirtschaftliche Hilfe in armen Ländern verstärken.
- So werden 297 Mio. für Kapitalerhöhungen der Weltbank und der Entwicklungsbank gesprochen.
Die Weltbank Gruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) seien zentrale Akteure. Dies für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Die beiden Institutionen unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe.
Insgesamt beantragt die Regierung zwar Kreditbeschlüsse von rund 2,76 Milliarden Franken. Effektiv ausbezahlt würden aber lediglich 297,4 Millionen US-Dollar. Wovon für 197,7 Millionen US-Dollar Aktien von zwei Unterorganisationen der Weltbank Gruppe erworben würden.
Für 99,7 Millionen US-Dollar würden Aktien der AFDB erworben . Beim Rest handle es sich um Garantiekapital und Währungsreserven.
Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien einzahlen. Bei der AFDB sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein. Die Garantien hätten noch nie beansprucht werden müssen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Ständerat.
Der Ständerat hiess die Schweizer Anteile an den Kapitalerhöhungen mit 34 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Weltbank Gruppe) gut. Respektive mit 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Afrikanische Entwicklungsbank).
Minderheit für Null-Toleranz Politik in Weltbank Gruppe
Eine Minderheit hätte ausdrücklich festschreiben wollen, dass die Schweiz in der Weltbank Gruppe mit einer «strikten Null-Toleranz-Politik» eintritt. Dies gegen Korruption und für die Menschenrechte. Schweizer Vertreter sollten diese Position gestützt auf Gesetze vertreten können, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Doch die Mehrheit wollte von den Ergänzungen nichts wissen. Matthias Michel (FDP/ZG) schien es «zu punktuell», zwei Punkte zu nennen. Und so eine politische Grundhaltung zum Ausdruck zu bringen.
Die beantragte Ergänzung könne den Spielraum einengen. Etwa wenn es um Programme in einem so genannt autoritären Land gehe, gab Parmelin zu bedenken. Arbeite die Schweiz dennoch mit, könne sie Einfluss nehmen, zu Gunsten der Bevölkerung vor Ort.
Eine zweite Minderheit wollte, dass die Schweiz über die WBG und die AFDB weder Kohle- noch Erdöl- und Erdgasprojekte finanziert. Und auch keine Projekte im Zusammenhang mit Stromerzeugung aus fossilen Energien.
Parmelin mahnt zu Pragmatismus
Wolle man gegen Klimawandel kämpfen, müsse man bei den Institutionen ansetzen, die das grösste Gewicht hätten. Dies sagte Céline Vara (Grüne/NE). Die Schweiz müsse ihren Einfluss geltend machen.
Namens der Aussenpolitischen Kommission (APK) betonte Damian Müller (FDP/LU), dass alle Projekte sehr eng begleitet würden. Der Vertreter der Schweiz in der Weltbankgruppe nehme entsprechend Einfluss. Parmelin mahnte zu Pragmatismus. Etwa könne ein Gaskraftwerk für Stromproduktion in einer Übergangszeit ein Kohlekraftwerk ersetzen.
Gutgeheissen hat der Ständerat auch die Anpassung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation. Dies ist eine Unterorganisation der Weltbank Gruppe.
Hier geht es um die Erhöhung der notwendigen qualifizierten Mehrheitsanforderung für Zustimmungen zu zukünftigen Kapitalerhöhungen. Die dreiteilige Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Die Mitgliedsländer von WBG und AFDB haben Kapitalerhöhungen von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar vereinbart. Damit soll der «enorme Bedarf an Entwicklungsfinanzierung in Schwellen- und Entwicklungsländern» gestemmt werden. Künftig sollen beide Institutionen noch stärker auf die Beseitigung der Armut hinwirken. Auch die Bekämpfung des Klimawandels sowie ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum sind zentral.
