Wer soll das massiv teurere Schutzmaterial bezahlen?

Matthias Bärlocher
Matthias Bärlocher

Bern,

Schutzmasken und Wegwerf-Kittel können Spitäler den Patienten verrechnen, weil sie so teuer geworden sind. Das sei nicht angebracht, sagen Gesundheitspolitiker.

maske
Ein Mann trägt eine FFP-2-Schutzmaske. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Spitäler können die Kosten für Schutzmasken & Co. wegen des Preisanstiegs verrechnen.
  • Der Mechanismus ist zwar korrekt, aber Politiker fordern andere Lösungen.
  • Pauschalen werden favorisiert, ein Prämienschub soll verhindert werden.

Wegwerf-Schutzkittel oder FFP2-Maske: Sie sind derart teuer geworden, dass sie von Spitälern auf die Patientenrechnung gesetzt werden dürfen. Die im Tarifsystem längst vor dem Auftauchen des Coronavirus vereinbarte Limite von drei Franken pro Stück ist erfüllt. Und das obwohl die Berechnung die Preise der letzten 12 Monate miteinbeziehen muss. Einige Spitäler erfassen nun das Verbrauchsmaterial und hoffen auf Vergütung.

Schutzmaterial Inselspital Coronavirus
Ein Isolationswagen mit Schutzmaterial, fotografiert während einer Pressekonferenz über das Coronavirus und die Massnahmen, welche die Insel-Gruppe ergriffen hat, am 28. Februar 2020. - Keystone

Rechtens – aber auch richtig?

Dass Patienten, beziehungsweise in den meisten Fällen die Krankenkassen, das Schutzmaterial berappen müssen, ist also korrekt. Das bestreitet nicht einmal der Krankenkassenverband Santésuisse. Aber ist es auch angebracht? Nein, heisst es einhellig bei angefragten Gesundheitspolitikern, aber mit unterschiedlichen Forderungen.

Jörg Mäder Grünliberale glp
Jörg Mäder, Nationalrat der Grünliberalen und Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit. - Nau.ch

«Diese Kosten sollen nicht den Patienten überbürdet werden. Es braucht aber pragmatische Lösungen, die gemeinsam gesucht werden sollen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Klar seien die Kosten bei Covid-19-Patienten noch zusätzlich höher, gleichzeitig müssten aber alle Personen besser geschützt werden. «Eine zusätzliche Abgeltung während der Pandemie – allenfalls auch über Pauschalen – macht grundsätzlich Sinn.»

GLP: Kosten als Gesellschaft tragen

Für Pauschalen votiert auch Nationalrat Jörg Mäder von den Grünliberalen: «Um die Administration nicht aufzublähen.» Simpel, aber bereits zu simpel für grünliberale Verhältnisse.

Schutzmantel Universitätsspital Zürich Coronavirus
Arzt Raphael Magnolini, mit Schutzhandschuhen, Schutzmaske und Schutzmantel, untersucht einen Patienten im Covid-19-Testcenter des Universitätsspitals Zürich. - Keystone

Mäder will wenn schon Pauschalen mit einkalkulierter Flexibilität, so dass sie kurzfristige Schwankungen auffangen können. Ihm schwebt eine Art Pool oder Versicherungsmodell vor. Für die Spitäler zeigt er viel Verständnis, aber: «Wir sollten diese Zusatzkosten als Gesellschaft tragen, nicht als Patient oder Leistungserbringer.»

Keine Prämienerhöhung

Damit ist SVP-Nationalrat Thomas de Courten nur bedingt einverstanden. Die Frage müsse zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern gelöst werden. Also in diesem Fall zwischen Spitälern und Krankenkassen.

Thomas de Courten SVP
SVP-Nationalrat Thomas de Courten während einer Debatte im Nationalratssaal. - Keystone

«Insgesamt dürfen die Zusatzkosten nicht zu einem Prämienschub führen», so de Courten. «Demzufolge müssen die Spitäler mindestens einen Teil der coronabedingten Zusatzkosten selbst tragen, beziehungsweise die Kantone einspringen.» Das wäre dann wiederum «die Gesellschaft».

Marktwirtschaft: «Unendlich stossend»

Der Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber stösst allein schon sauer auf, dass das Verbrauchsmaterial 600, 700 oder 1'000 Prozent aufschlägt. «Es ist unendlich stossend, dass sich die Preise derart verteuern dürfen. Aber das gehört zu unserer Marktwirtschaft, die immer noch eine Mehrheit will.»

Barbara Gysi Katharina Prelicz-Huber
SP-Nationalrätin Barbara Gysi, links, stellt eine Frage neben Katharina Prelicz-Huber von den Grünen, an der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte, am Dienstag, 3. März 2020 im Nationalrat in Bern. - Keystone

Wer nun bezahlen soll, beantwortet sie nicht, aber will dafür an der Wurzel des Übels ansetzen. «Gut wären pauschale Einkäufe via Kantone oder die Armee-Apotheke, so dass genügend Druck auf die Preissetzung gemacht werden kann.»

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